tieren, oder wollen Sie dieses Thema weiter ignorieren und aussitzen, so, wie es Ihr Koalitionspartner schon mit der Ehe für alle getan hat?
Am Samstag werden wieder 200 000 Menschen bei der Regenbogenparade um den Ring ziehen. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass auch Sie und diese Regierung dieses Zeichen gegen Diskriminierung und für Vielfalt nicht auf Dauer werden ignorieren können. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Abschluss: Ich kann mir vorstellen, dass Sie in den letzten Monaten mit dem Kampf gegen den Nichtraucherschutz oder den Angriffen auf die Jugendvertrauensräte sehr beschäftigt waren. Frau Bundesministerin, ÖGB-Präsident Erich Foglar hat gestern bei der Eröffnung des Bundeskongresses des Österreichischen Gewerkschaftsbundes gesagt, ich zitiere: „Gerade die Gewerkschaftsjugend ist ein Bollwerk gegen Antisemitismus und Wiederbetätigung. Die Abschaffung der Jugendvertrauensräte wäre eine demokratiepolitische Bankrotterklärung!“ (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Ich möchte Ihnen aber trotzdem eine kleine Lektüre mitgeben (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), den Bericht der Europaratskommission (ein Exemplar des Berichts in die Höhe haltend) über Diskriminierungen in Österreich. Vielleicht finden Sie einmal ein paar freie Minuten, Sie könnten dabei wahrscheinlich etwas lernen. (Abg. Belakowitsch: Steht da die Diskriminierung ... drin?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Sinne wünsche ich Happy Pride! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
17.14
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort hat sich nun Frau Bundesministerin Mag.a Beate Hartinger-Klein gemeldet. Frau Bundesministerin, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte. (Bundesministerin Hartinger-Klein: Die werde ich nicht brauchen!)
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Lieber Herr Abgeordneter Lindner, Sie können versichert sein, dass ich parlamentarische Anfragen sehr ernst nehme – ich war einmal Parlamentarier, also kann ich mich in Ihre Rolle versetzen –, aber sorry: Bei diesen Fragen war nicht mehr drinnen.
Zur parlamentarischen Anfrage Nr. 601 betreffend eine Ausweitung des Schutzes vor Diskriminierung auf europäischer Ebene hat am 10.4.2018 eine Koordinierungssitzung im Bundeskanzleramt stattgefunden, da unterschiedliche Ressorts für die Gleichbehandlung zuständig sind und die Anfrage gleichlautend, wie Sie selber gesagt haben, an mehrere Ressorts gerichtet wurde.
Mein Ressort ist federführend für die Gleichbehandlung im Privatbereich zuständig. Dazu möchte ich noch anmerken, dass der Staat mit der Umsetzung dieser Richtlinie tief in die Privatsphäre eingreifen würde, denn dieser Richtlinienentwurf soll das Verhältnis zwischen den Bürgern regeln, aber nicht das Verhältnis zwischen den Bürgern und dem Staat. Das sehe ich als sehr bedenklich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Der Richtlinienvorschlag zur Gleichbehandlung stammt aus dem Jahr 2008 und wird unter dem österreichischen Ratsvorsitz weiterverhandelt. Von den Beamten und Beamtinnen meines Ressorts wurde bereits ein Konzept mit Abänderungsvorschlägen zum
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