Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung, 13. Juni 2018 / Seite 161

Ich glaube, der Besitzer des Café Prückel wird mich als Gast nie wieder sehen, ich habe meine Konsequenzen gezogen. Ich sage, ich will auch nicht mit Leuten kontra­hieren, die so ein antiquiertes Weltbild haben, das brauche ich persönlich nicht, das ist meine freie Entscheidung. Ich glaube aber auch, dass es die freie Entscheidung eines Gasthausbesitzers ist, dass er sagt, er will Kollegen Gudenus nicht bedienen. Das muss in einer liberalen Gesellschaft zumindest aus meiner Sicht möglich sein.

Ich hoffe, dass das auch weiterhin möglich ist, denn wenn wir einen allgemeinen Kon­trahierungszwang haben und Diskriminierungstatbestände noch weiter ausweiten, wer­den wir irgendwann einmal alle Menschen in ihrer Privatautonomie sehr massiv ein­schränken, und das ist etwas, das ich nicht haben will. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rosenkranz: Was ist beim Rauchen? Der Gastwirt ...!)

17.36

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Wolfgang Zinggl. – Bitte.

17.36.13

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Es ist ja nicht so, dass Sie auf die Fragen von Kollegen Lindner gar keine Antwort gegeben hätten, Sie haben in der Tat vier Zeilen zur Beantwortung eines dreiseitigen Fragenkatalogs geopfert. Was sagt uns das? – Das sagt uns, dass Sie dazu entweder nichts zu sagen haben oder dass Sie dazu nichts sagen können. Ich weiß, dass im Ministerium sehr gute Leute arbeiten, dass Sie also durchaus etwas zu dem Thema sagen könnten, also bleibt nur das Zweite: Sie wollen dazu nichts sagen. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da bemüht sich Europa, da bemühen sich unsere Vorgängerländer bei der Rats­prä­sidentschaft Estland und Bulgarien um ganz konkrete Linien, die Österreich fortsetzen soll, darum, Richtlinien zu Fragen der sozialen Absicherung, zu den sozialen Rechten, zu fairen Arbeitsbedingungen, letztendlich auch zu Rassismus auszuarbeiten, und vor allen Dingen, den Schutz vor Diskriminierung zu erweitern, und Österreich hat dazu nichts zu sagen. Das kann ich irgendwie nicht nachvollziehen. Das sind alles Themen, die Europa jedenfalls lebenswerter machen könnten und würden, und wir sollten da zumindest sagen, dass wir das nicht wollen. Das wäre ja auch eine Antwort.

Sie antworten aber nur, dass Sie erstens zuständig sind, aber zweitens: Schauen wir einmal, was kommt, wenn es irgendwann einmal einen Anlass gibt, können wir darüber reden!, als würde es im Zusammenhang mit Diskriminierung nicht tagtäglich Anlässe geben! Wir haben gerade jetzt bei den Vorrednern, bei Kollegen Scherak, bei Kollegin Belakowitsch und anderen gesehen, wie maximal das zu diskutieren ist. Täglich tauchen Fälle auf, bei denen Entscheidungen gefällt werden könnten und müssten.

Europa bemüht sich darum, und Sie hätten jedenfalls Anlass, eine Meinung dazu kundzutun. Wenn Sie schriftlich zumindest diese Antwort gegeben hätten, die Sie jetzt mündlich gegeben haben, wenn Sie vielleicht so etwas Ähnliches geschrieben hätten, wie Kollegin Belakowitsch gesagt hat, nämlich es gebe keine Probleme, dann wären wir zumindest insofern informiert, als wir dann wüssten, welchen Standpunkt Sie ver­treten. Sie sagen aber: Wir schauen einmal, was irgendwann einmal kommt.

Es gibt also zwei Defizite: Das eine Defizit besteht darin, dass Sie thematisch nichts sagen wollen, und das zweite Defizit ist in der Tat das parlamentarische. Kollege Lindner fragt ja nicht nur, weil es ihn persönlich interessiert, sondern er ist als gewähl­ter Parlamentarier Vertreter vieler Menschen in diesem Land, er ist Vertreter der Wäh­lerinnen und Wähler, die genau diese Frage an Sie stellen würden, wenn sie könnten. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)