Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung, 13. Juni 2018 / Seite 168

Bis dato haben über 100 Staaten dieses Protokoll unterzeichnet, davon 17 EU-Staaten. Österreich hat das Protokoll, wie mein Vorredner vorhin kurz angesprochen hat, bereits 2011 unterzeichnet, bis dato wurde es aber noch nicht ratifiziert und umgesetzt. Da wir diesbezüglich säumig sind, haben wir natürlich auch bereits von der EU ein ent­sprechendes Mahnschreiben bekommen. Wir wissen auch, dass, was die Umsetzung betrifft, nicht nur der Bund zuständig ist, sondern natürlich auch die Länder; diese müssen ebenfalls in die Pflicht genommen werden.

Ich möchte daher kurz drei Fragen an Sie, Frau Nachhaltigkeitsministerin, richten: Wie ist diesbezüglich der aktuelle Stand der Gespräche mit den Bundesländern? Bis wann erfolgt die Ausarbeitung gesetzlicher Grundlagen? Und, was das Wesentlichste ist: Wie erfolgt die diesbezügliche Kontrolle? – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

18.01

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist nun Herr Abgeordneter Walter Rauch gemel­det. – Bitte.

18.01.33

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Bundes­minister! Hohes Haus! Herr Kollege Preiner, der Applaus aus Ihren Reihen in allen Ehren, aber diese Bundesregierung setzt die Maßnahmen um, die in unserem Regie­rungsprogramm stehen.

Dieses Nagoya-Protokoll enthält explizit drei Punkte: die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile, Zugangsregelungen sowie die gerechte Aufteilung von Vorteilen, die aus der Nutzung genetischer Ressourcen entstehen. All dies sind Maßnahmen, die wir in dieser kurzen Zeit seit Bestehen dieser Bundesregierung, also in den letzten sechs Monaten, umgesetzt haben beziehungs­weise umsetzen werden.

Was sind die wichtigen Punkte bei diesem Abkommen? – Der Artenschutz ist wichtig. Es ist auch wichtig, die nachhaltigen Ökosysteme zu schützen, und diesbezüglich haben wir natürlich in den vergangenen Jahren Probleme aufgebaut, etwa was den Alpenraum betrifft; da besteht natürlich die Gefahr, dass wir Pflanzenarten verlieren. Dieses Abkommen schützt uns jetzt europaweit, weltweit.

Welche Arten sind betroffen? – Im Alpenbereich zum Beispiel sind es auch Tierarten, von der Kreuzotter über den Steinkauz bis zum Eurasischen Luchs. Auch da ergreifen wir Maßnahmen, sodass dieses Abkommen mit Leben erfüllt wird. Es geht darum, nicht in Europa wie auf einer Insel der Seligen zu leben, sondern auch darüber hinaus Maßnahmen zu treffen, um den Schutz der Artenvielfalt zu gewährleisten.

Einen Punkt möchte ich noch ansprechen: Unser Klubobmann Walter Rosenkranz hat am Vormittag Neunkirchen und die Einsatzkräfte vor Ort erwähnt. Aktuell sind gerade in der Steiermark die Blaulichtorganisationen von Rettung über Feuerwehr bis hin zur Exekutive im Einsatz und waren das auch während der letzten Tage. Ich möchte mich auch von diesem Rednerpult aus für ihren Einsatz recht herzlich bedanken, ihnen alles Gute und Gesundheit wünschen und auch, dass sie alle wieder gut nach Hause kommen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

18.04

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Köstinger zu Wort gemeldet. – Bitte.