Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung, 13. Juni 2018 / Seite 176

Im Minamata-Übereinkommen haben sich die Staaten dazu verpflichtet, genau diese vom Menschen verursachte Freisetzung von Quecksilber maßgeblich zu reduzieren, dazu bekennt sich auch Österreich. In zahlreichen Produkten wie Messinstrumenten, Lampen und Batterien ist nach wie vor Quecksilber in rauen Mengen enthalten. Wir gehen da den Weg, die Produktionsprozesse und die Produkte sukzessive durch um­weltverträgliche Alternativen zu ersetzen. Um das Minamata-Übereinkommen jetzt umsetzen zu können, bedarf es der entsprechenden Gesetzesänderung.

Zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Laimer, der behauptet hat, es würde zu einer Verschlechterung des Schutzstandards kommen: Das Gegenteil ist der Fall. Wir werden mit der vorliegenden Novelle nur zahlreiche Bestimmungen aufheben, die auf Grundlage europaweiter Bestimmungen mittlerweile einheitlich gelöst werden, somit wird sich eine Doppelbelastung und eine Doppelmeldung auf nationaler Ebene erübri­gen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Angerer.)

Es ist schon wichtig, Folgendes noch einmal dazuzusagen: Es kommt unter keinen Um­ständen zu einer Verschlechterung der Sicherheitsstandards. Es besteht nach wie vor die Übermittlungspflicht gegenüber dem Umweltbundesamt bei gefährlichen Stof­fen, diese bleibt für jedes Unternehmen aufrecht.

Zu Ihrer Aussage bezüglich Aarhuskonvention: Da gibt es sehr gute Nachrichten, die Umsetzung der Aarhuskonvention wird noch vor dem Sommer in die Begutachtung gehen. Auch da arbeiten wir bereits sukzessive etwas ab, das in den letzten Jahren auch unter Ihrer Regierungsbeteiligung zum Teil sehr lange liegen gelassen worden ist.

Darauf freue ich mich, und ich freue mich auch, wenn Sie der Novelle des Che­mi­kaliengesetzes Ihre Zustimmung geben. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

18.30

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste: Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais. – Bitte.

18.31.07

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren im Parlament! Kollege Laimer, Sie haben gesagt, unsere Bundesministerin mache nur Ankündigungen: Sie hat selbst gerade ge­sagt, dass die Umsetzung, was die Aarhuskonvention betrifft, im Gange ist. Ich möchte festhalten, dass auch die Klima- und Energiestrategie schon lange, seit Paris, ange­dacht ist – und unsere Frau Minister hat sie jetzt umgesetzt.

Das alles geschieht zum Schutz der Umwelt und der Menschen, so auch in diesem Punkt, bei dem es um das Quecksilberverbot geht; wir haben heute schon sehr viel darü­ber gehört. Das Minamata-Übereinkommen wurde schon 2013 geschlossen, da­mals hat Österreich es als eines der ersten Länder unterschrieben, denn wir wissen, wie giftig dieses Metall ist. Trotzdem ist es noch in vielen Bereichen in Verwendung, etwa bei den Energiesparlampen, bei den Fieberthermometern, bei Katalysatoren und vielem mehr.

Wir haben das UNO-Abkommen im vergangenen Jahr hier im Parlament bereits rati­fiziert, wir haben dahin gehend auch in Europa schon strenge Regeln, es ist jedoch ein weltweites Problem, ein globales Problem. Quecksilber breitet sich relativ schnell über Wasser, Pflanzen und Tiere aus, und so gelangt über Fische das Quecksilber zu den Menschen, auch bei uns in Europa und in Österreich.

Diese Novelle des Chemikaliengesetzes sieht aber auch vor, dass ein harmonisiertes Meldesystem für medizinisch genutzte Chemikalien aufgebaut werden soll, das im