Effizienz bei amtlichen Kontrollen, und es geht um die Verhinderung der Einschleppung und Ausbreitung gefährlicher Pflanzenschädlinge.
In Österreich haben wir sehr strenge Kontrollen, und genau so muss es auch strenge Kontrollen bei den Einfuhren auf den europäischen Markt geben. Ich spreche mich auch für die Ausweitung der verpflichtenden Pflanzengesundheitszeugnisse aus. Mit diesen ist es uns möglich, sämtliche Handelsströme zwischen den Unternehmen zu kontrollieren. Durch Begleitmaßnahmen dieses Gesetzes werden unter anderem auch Anpassungen aufgrund des Klimawandels vorgenommen. Das muss uns auch ein generelles Anliegen sein, und das ist es auch.
Ich darf Ihnen, meine geschätzten Damen und Herren, dies anhand eines Beispiels verdeutlichen: Das Bakterium Xylella fastidiosa – oder, wie es bei uns auch heißt, Feuerbakterium – kann durch kleine Insekten verbreitet werden und kann bei vielen Nutzpflanzen auch Krankheiten auslösen. Ursprünglich war es ein in den USA verbreitetes Bakterium, und es wurde wahrscheinlich in den Jahren 2012/13 durch infizierte Kaffeepflanzen nach Europa gebracht. 2013 ist es erstmals in Süditalien festgestellt worden, und seit dem Jahr 2013 sind in Süditalien über eine Million Olivenbäume diesem Bakterium zum Opfer gefallen.
Was mich auch stutzig macht, ist, dass dieser Erreger auch Obstbäume und Rebstöcke befallen kann. So könnten in einigen Jahren auch die heimischen Nutzbäume in Gefahr sein. Das Fortschreiten der Krankheit wird durch die steigenden Temperaturen und den Klimawandel verstärkt, und genau dieses Gesetz soll die Einfuhr verhindern. Deshalb sind die Maßnahmen in Bezug auf den Klimawandel unumgänglich, und die verstärkten Kontrollen und die strengeren Einfuhrvorschriften werden den heimischen Pflanzenschutz verbessern.
Das braucht aber auch die Unterstützung der neuen und effizienten Managementsysteme. Die Politik muss die Rahmenbedingungen festlegen, und dieses Gesetz ist der Grundstein für eine Modernisierung der Kontrolle von Futter- und Lebensmitteln und für eine intakte Pflanzengesundheit in Österreich. Dieses Gesetz dient dem Schutz der Futtermittel hier in Österreich, es dient dem Schutz der Lebensmittel hier in Österreich, und es dient schlussendlich auch dem Schutz der Bevölkerung hier in Österreich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
20.14
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Frau Abgeordnete Wimmer ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Hohes Haus! Die Pflanzengesundheit ist für das Ökosystem, für unsere schönen Wälder, Wiesen, Kulturflächen und für die biologische Vielfalt von großer Bedeutung. Durch den globalisierten Handel und den Klimawandel besteht in höherem Maße die Gefahr, dass gefährliche Pflanzenschädlinge eingeführt und weiterverbreitet werden. Die Europäische Union hat deshalb neue Vorschriften auf dem Gebiet der Pflanzengesundheit und der Kontrolle erlassen, da das von den Mitgliedstaaten oft sehr unterschiedlich gehandhabt wurde.
Mit diesem Gesetz werden nun entsprechende EU-Vorgaben näher ausgeführt, um die Ausbreitung von Krankheiten und Pflanzenschädlingen zu verhindern. Diese Regierungsvorlage sieht auch einen einheitlichen Rechtsrahmen für amtliche Kontrollen vor, und auch dieser dient dem Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen. Die Bundesländer treffen nähere Regelungen innerhalb dieses Rahmens,
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