Warum? – Wir haben es ja in der Präsidiale auch begründet: Weil die Erfahrung gelehrt hat, dass die Sitzungen des Europäischen Rates hinsichtlich ihres Endes nicht so einschätzbar sind, dass man rechtzeitig zu einer Nationalratssitzung kommen kann. Daher liegt die Vermutung nahe, dass es von Anfang an der Plan war, dieses Parlament hinsichtlich dieses Themas zu verhöhnen und zu missachten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)
Werter Herr Präsident, Sie sind der Präsident des Nationalrates, und Sie haben uns versprochen, dass eine ordentliche Behandlung dieser Dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler hier im Haus sichergestellt wird. Was ist passiert? – Es wird nicht so sein. Das ist eine Verhöhnung und eine Missachtung des Parlaments! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Es ist aber darüber hinaus bei einem Thema, das Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land betrifft, bei einem Thema, das einen massiven Einschnitt ins Leben bedeutet – die Einführung des 12-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche –, auch eine Verhöhnung und Missachtung aller Österreicherinnen und Österreicher, die sich erwartet hätten, dass der Bundeskanzler hier zu diesem Thema Rede und Antwort steht, weil das Parlament die gewählte Vertretung des Volkes ist. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)
Sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben uns ja selbst auch öfters versichert, dass Sie mit dem Bundeskanzler darüber gesprochen haben, und ich würde Sie bitten - - (Abg. Höbart: Ist das eine Plenarrede oder zur Geschäftsordnung?) – Hören Sie zu, dann werden Sie es verstehen – oder weiß man nicht! (Oje-Rufe bei der FPÖ.) Sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben in direktem Kontakt mit dem Bundeskanzler jetzt noch die Chance, sicherzustellen, dass der Bundeskanzler der Republik Österreich bis 15 Uhr auch einmal dem Parlament zur Behandlung einer Dringlichen Anfrage an ihn selbst Rede und Antwort steht. – Das ist das Mindeste, was diese parlamentarische Demokratie verlangt. Auch Bundeskanzler Kurz soll hier im Haus endlich einmal Rede und Antwort stehen, so wie es vorgesehen ist und wie Sie es uns hoch und heilig versprochen haben. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)
12.05
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Klubobmann! Ich stelle ausdrücklich fest – bleiben Sie bei der Wahrheit! –: Ich habe nie gesagt, dass ich mit dem Bundeskanzler den Termin vereinbart habe (Abg. Schieder: Das habe ich schriftlich!) – dann lesen Sie das Protokoll! (Ruf bei der FPÖ: Das ist schwierig!) –, ich habe mit dem Bundeskanzleramt den Termin vereinbart. (Abg. Schieder: Das ist ja unerhört, was Sie behaupten hier! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Sie sind unwürdig für das Haus! – Abg. Schieder: Eine Schande ist das! Eine Schande sind Sie auch für das Haus! Das ist der Tiefpunkt des Parlamentarismus, was Sie hier aufführen! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin am Wort! Bleiben Sie dabei: Ich habe das mit dem Bundeskanzleramt vereinbart. (Abg. Schieder: Sie sind nicht ..., Sie sind auch Parlamentspräsident! Handeln Sie auch so! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Unerhört!) – Es war weder klar, dass die Möglichkeit nicht bestünde, geschweige denn war von Anfang an klar, dass er nicht erscheinen könne. (Rufe bei der SPÖ: Nein! – Abg. Scherak: 100 Mal angesprochen!)
Wenn eine Sitzung anstatt bis 22 Uhr bis 4.30 Uhr in der Früh dauert und die nächste Sitzung daher nicht ordnungsgemäß um 9 Uhr einberufen wurde, sondern erst um 11 Uhr, dann, glaube ich, ist der Bundeskanzler ordnungsgemäß vertreten. (Abg. Jarolim: Dann hätten Sie den Montag genommen! Montag, Dienstag, Mittwoch! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Warum ist es nicht am Montag oder Dienstag gegangen?)
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite