Hinsichtlich der - - (Abg. Wittmann: Das ist eine Schande, was Sie hier abgeben! Das ist eine Schande!)
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klubobmann Wöginger. – Bitte. (Abg. Wittmann: Sie sind nicht mehr in der Regierung! Sie sind Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also als Erstes würde ich einmal darum ersuchen, dass man sich wieder beruhigt und dass wir ordentlich miteinander reden können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Arroganz ist das! Arroganz!)
Wir haben uns in der Präsidiale darauf verständigt, dass der Bundeskanzler bei dieser heutigen Sitzung um 15 Uhr anwesend sein soll. Es konnte niemand voraus- - (Abg. Wittmann: Hochmut kommt vor dem Fall!) – Ich weiß nicht, ob es noch möglich ist, dass Abgeordnete der SPÖ auch einfach einmal zuhören. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Geh hör auf! – Abg. Wittmann: Hochmut kommt vor dem Fall!)
Es konnte niemand wissen, dass der Europäische Rat heute Nacht bis 4.30 Uhr - - (Abg. Wittmann: Er ist ja lang genug da! ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (das Glockenzeichen gebend): Ich glaube, es gehört zum guten Ton, die Redner ausreden zu lassen. Ich würde wirklich darum bitten (Abg. Wittmann: Nehmen Sie einmal Ihr Amt wahr!), den Abgeordneten, der am Wort ist, auch ausreden zu lassen. (Abg. Rosenkranz: Ich hätte sehr gute Lust, einen ordnungsrufverdächtigen Zwischenruf zu machen!)
Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): Es konnte niemand wissen, dass die Sitzung des Europäischen Rates heute bis in die frühen Morgenstunden, bis 4.30 Uhr Früh, andauert. Wer es nachlesen will, der kann das auf krone.at tun: Um 4.34 Uhr wurde die Einigung bekannt gegeben, was die gemeinsame Migrations- und Asylpolitik an unseren Außengrenzen anbelangt, und daher wurde die heutige Sitzung von 9 auf 11 Uhr verschoben.
Heute stehen dort auch zwei Punkte, die wichtig sind, auf der Tagesordnung, nämlich zum einen die Brexitverhandlungen und zum Zweiten Vorschläge von Deutschland und Frankreich zur Reform der Eurozone. Daher, meine Damen und Herren, ist es notwendig – insgesamt, aus der Sicht der Republik Österreich –, dass der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz unsere Republik bei diesen wichtigen Themen vertritt, zumal wir ja in zwei Tagen die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. (Abg. Noll: Zur GO, Herr Wöginger!)
Ich möchte noch einmal festhalten: Das war nicht vorhersehbar! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es war nicht vorhersehbar, dass die Sitzung um 2 Stunden später beginnt, und die Anwesenheit des Kanzlers ist bei diesen Fragen dringend erforderlich. Herr Bundesminister Blümel wird den Kanzler hier vertreten, und sobald dieser aus Brüssel wegkann, wird er nach Österreich zurückreisen. (Ruf bei der SPÖ: Das ist Arroganz!)
Wir stehen Rede und Antwort, auch bei diesen Themen, die beiden Klubs und auch Bundesminister Gernot Blümel. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
12.10
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scherak. – Bitte.
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