Beginn der Sitzung: 12 Uhr
Vorsitzende: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka, Zweite Präsidentin Doris Bures.
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete hier im Saal! Werte Gäste auf der Galerie, Vertreter der Linné-Gesellschaft und der Gartenbau-Gesellschaft, herzlich willkommen bei uns! Werte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Ich darf die 33. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde, eröffnen.
Die Amtlichen Protokolle der 28., der 29. und der 30. Sitzung vom 13. Juni 2018 sowie der 31. und der 32. Sitzung vom 14. Juni 2018 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Maria Großbauer, Johann Höfinger, Johann Rädler, Mag. Thomas Drozda, Werner Neubauer, Ing. Christian Pewny und Petra Steger.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht:
Der Bundeskanzler Sebastian Kurz wird aufgrund der Verschiebung der Sitzung des Europäischen Rates durch den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel vertreten. (Abg. Schieder: Das ist unerhört! Zur Geschäftsordnung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich erteile Abgeordnetem - - (Abg. Schieder: Klubobmann! – Weitere Rufe: Klubobmann! – Ruf bei der FPÖ: „Wissen Sie nicht, wer ich bin?“) Ich erteile Abgeordnetem Klubobmann Schieder das Wort. – Bitte. (Abg. Höbart: Leider-doch-nicht-Bürgermeister! – Heiterkeit bei der FPÖ.)
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Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Danke schön, Herr Abgeordneter Präsident Sobotka! Wir haben die Vertretungsmeldung des Verbindungsdienstes gemäß Artikel 73 B-VG, dass der Bundeskanzler heute nicht anwesend sein wird, bekommen. Wir sind einigermaßen überrascht und verärgert, denn, sehr geehrter Herr Präsident, Sie selbst haben in der Präsidiale und bei allen Sitzungen auf unser wiederholtes Fragen, ob der Bundeskanzler trotz des Europäischen Rates sicherstellen kann, dass er heute um 15 Uhr bei Aufruf der Dringlichen Anfrage hier sein wird, hoch und heilig – Sie selbst, hoch und heilig! – versprochen, dass der Bundeskanzler heute um 15 Uhr hier sein wird, komme, was wolle.
Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass Donnerstag und Freitag Europäischer Rat ist, haben deshalb auch gesagt, dass der Freitag nicht unser Wunschtermin ist, und, wie angeboten, Montag, Dienstag oder Mittwoch als Sitzungstermin vorgeschlagen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)
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