Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung, 29. Juni 2018 / Seite 18

gedacht, dass Sie auch vertreten werden können (Abg. Jarolim: Wer ist wichtiger? – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), Sie aber haben gemeint, dass auch der Herr Bundeskanzler noch eine Chance hat, am Freitagnachmittag zu erscheinen, und dass dieser Termin gewählt wird.

Wir haben darauf hingewiesen, dass noch dazu Freitagnachmittag wegen des Schul­schlusses in den Ostbundesländern kein idealer Termin sei. (Abg. Jarolim: Eine Bos­haftigkeit!) Letztendlich ist es zu diesem Termin mit dem glaubhaften Versprechen ge­kommen – ob das jetzt unter Eides statt war oder nicht bleibt dahingestellt, aber wir sind glaubwürdig davon ausgegangen –, dass der Bundeskanzler heute um 3 Uhr er­scheint. (Abg. Jarolim: Eine primitive Boshaftigkeit!) Wir haben noch einmal, falls Sie sich erinnern, darauf hingewiesen, dass dies nicht wiederum so ein Trick sein sollte, dass er dann doch nicht kommt. Da ist uns gesagt worden: Nein, das wird nicht so sein, wir haben die Abmachung mit dem Bundeskanzleramt! – Und jetzt ist es tatsäch­lich so.

Sie werden verstehen, dass die Oppositionsparteien mit dieser Vorgangsweise Ihrer­seits nicht zufrieden sind und dementsprechend in der Präsidiale auch nochmals darü­ber reden wollen. – Danke. (Beifall bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS. – Abg. Wittmann: Ich halte Sie für überfordert! Sie sind schwer überfordert, Herr Präsident!)

12.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Nächster Redner: Abgeordneter Rosenkranz. – Bitte.

12.14.48

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsi­dent! Es ist schon eigenartig (Abg. Wittmann: Herr Präsident, Sie sind überfordert! – Abg. Heinisch-Hosek: Was ist eigenartig?), es ist schon sehr eigenartig, wenn man in einem Zwischenruf die Tatsache, dass der Präsident des Nationalrates sagt: Ich möchte bei einer Nationalratssitzung dabei sein!, als bösartige Sache bezeichnet. Es ist unerhört! Jeder Abgeordnete und insbesondere selbstverständlich die Mitglieder des Präsidiums sollten eigentlich daran interessiert sein, bei einer Sitzung dabei zu sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Dieser Präsident ist überfordert mit die­sem Amt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was ist jetzt tatsächlich passiert? – Wir haben zeitliche Korsette gehabt, zum Beispiel die Tatsache einer Bundesratssitzung am gestrigen Tag, wonach dieser Saal gar nicht zur Verfügung gestanden wäre, und Ähnliches. Wir haben eine Geschäftsordnung, die vorgibt, binnen welcher Zeit diese Sondersitzung, diese Sonderaktionen abzuhalten sind, und wir sind innerhalb der Zeit. (Abg. Heinisch-Hosek: Das war ... gar nicht The­ma!)

Zur Frage, dass der Herr Bundeskanzler in Brüssel bei einem Europäischen Rat weilt, muss ich eines sagen: Ich bin eigentlich im Sinne der Republik und daher auch der De­mokratie sehr dankbar, dass jetzt in der EU, in Brüssel endlich einmal eine Politik be­trieben wird, die maßgeblich von Österreich mitbestimmt wird (Beifall bei FPÖ und ÖVP) und bei der Themen vorgegeben werden, insbesondere in der Frage des Ein­dämmens der illegalen Massenzuwanderung nach Europa (Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), die endlich einmal nach österrei­chischen Vorstellungen angegangen werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Sche­rak: Das hat aber wirklich nichts mehr mit der Geschäftsordnung zu tun!)

Die Zeiten, in denen sozialistische Bundeskanzler nach Brüssel gefahren sind (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Krainer und Duzdar) und sich Angela Merkels Meinung abgeholt haben – er kommt ohne Meinung hierher und fährt mit meiner heim!, soll sie