Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung, 29. Juni 2018 / Seite 44

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nen und Kollegen, das stammt aus dem Plan A von Herrn Klubobmann Kern, der jetzt gerade den Saal verlässt; nur damit wir wissen, wovon wir hier reden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Aber es ist halt einmal so: Der Standort bestimmt den Standpunkt (Ruf bei der SPÖ: Sinnerfassend lesen!), das ist ein Grundsatz, der auch in der Politik gelebt wird. (Zwi­schenruf des Abg. Vogl.)

Zweite einleitende Anmerkung - - (Ruf bei der SPÖ: ...verräter kennengelernt! – Weite­re Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich habe das jetzt gehört, „Verräter“ (Ruf bei der SPÖ: Arbeitnehmerverräter!); Herr Präsident, nur damit man auch weiß, was ständig von ...


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf ersuchen, sich zu mäßigen und den Ab­geordneten und Klubobmann ausreden zu lassen.


Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): Ich habe schon mehr Arbeitnehmern geholfen, als Sie jemals getroffen haben; das möchte ich Ihnen auch einmal sagen. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lindner.)

Die Diskussion um die Arbeitszeit ist älter als zwei Jahre. Wir waren auch in der Vor­gängerregierung immer wieder eingebunden. Wir haben zum Beispiel die 12 Stunden auch bei der aktiven Reisezeit eingeführt. Das war unter der Vorgängerregierung. Es ist aber immer nur gut, wenn die Sozialdemokratie dabei ist. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Kaum ist die Sozialdemokratie nicht mit am Tisch, ist alles schlecht und man darf es nicht machen. – Das muss aufhören in der Republik, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es gibt viele Menschen, die derzeit schon 11 oder 12 Stunden arbeiten, und diese Menschen verdienen unsere Anerkennung und unseren Respekt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheitsberufen, in der Pflege, bei den Rettungsdiensten und auch im Beamtenbereich – das betrifft viele, die an den Universitäten und, ja, auch bei den Österreichischen Bundesbahnen tätig sind. Ich will das Thema nicht überstrapazieren, aber es ist so, dass dort auch bis zu 12 Stunden gearbeitet wird. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Nach Ihrer Logik – und darauf möchte ich jetzt einmal eingehen – ist es nicht gesund­heitsschädlich, wenn es eine Betriebsvereinbarung gibt, die bis zu 12 Stunden Arbeit zulässt. Es ist aber gesundheitsschädlich, wenn der Arbeitnehmer selber entscheiden kann, ob er am Tag 12 Stunden arbeiten will oder nicht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Eines auch noch, weil da jetzt die Moralapostel sozusagen aus dem Keller herausru­fen – wahrscheinlich zum Herrn –: Herr Kern soll einmal selber vor dem Altar knien und über seine Vergangenheit nachdenken und nicht uns das ausrichten! (Abg. Rosen­kranz: Wo ist er denn überhaupt? – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Kat­zian.) Er hat jetzt nämlich damit begonnen, die Diskussion in eine andere Richtung zu lenken. Muchitsch war in Ordnung, aber das, was Kern da gemacht hat, war nicht in Ordnung. Dann werden auch wir die Diskussion anders führen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Katzian. – Abg. Wittmann: Sehr überheblich und arro­gant! Sehr überheblich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Eine Erfahrung aus meinem Leben als Betriebsrat möchte ich Ihnen auch noch mitge­ben. Ich bin vor zwölf Jahren beim Roten Kreuz Oberösterreich zum Betriebsratsob­mann gewählt worden. (Abg. Wittmann: Und jetzt sind Sie Arbeit...!) Ich habe damals eine unfreudige Aufgabe übertragen bekommen: Vor meiner Zeit ist ein Kollektivvertrag mit etlichen Betriebsvereinbarungen abgeschlossen worden. Ich habe das dann unter-


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