wenn ihr sie braucht, ist der falsche Weg, denn ihr wart diejenigen, die die Sozialpartnerschaft verlassen haben, als es vor der Wahl darum gegangen ist, die Angleichung von Arbeitern und Angestellten durchzuziehen. Jetzt darüber zu jammern, dass wir das machen, was ihr auch gemacht habt, finde ich mehr als unglaubwürdig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – He-Ruf des Abg. Leichtfried.)
Es wird einen neuen Ansatz der Sozialpartnerschaft brauchen, denn das Gebe-ich-dir-gibst-du-mir hat ausgedient. Es geht um den Standort Österreich. Es geht um eine moderne Standortpartnerschaft, und da sind beide Seiten gefragt. Wenn wir uns die Situation hinsichtlich der Arbeitszeit in Österreich anschauen – wir haben das ja heute schon öfter gehört –, dann ist es ja nicht so, dass alle nur 8 Stunden arbeiten. Es ist ja so, dass es in 50 Prozent der Fälle heute schon Vereinbarungen gibt und über 10 Stunden gearbeitet wird. (Abg. Plessl: Aber eine Vereinbarung, beide Seiten gemeinsam!) Damit ist die Gewerkschaft einverstanden. Mir kommt es eben immer so vor: Mit der SPÖ und den Gewerkschaften sind 12 Stunden Arbeit gesund, und ohne SPÖ und Gewerkschaften sind 12 Stunden Arbeit ungesund. – Das ist auch nicht zulässig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wenn Sie heute von den Betriebsräten sprechen: Ich kenne sehr viele Betriebsräte und schätze auch sehr viele davon. Es gibt aber sehr viele Betriebe, in denen es keine Betriebsräte gibt. Das sind die kleinen und mittleren Betriebe, die hervorragend funktionieren, weil der Chef und die Mitarbeiter sich die Dinge ausmachen, weil es familiengeführte Betriebe sind, weil der Chef vieles weiß. Er kennt die Familie, er kennt den Familienbetrieb und behandelt seine Mitarbeiter wie Familienmitglieder. So weiß er, dass die Mitarbeiter Zeit für die Familie brauchen. Deshalb, ganz ehrlich: Überlassen wir es ihnen, sodass sie in Freiheit diese Flexibilität zum Wohle der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber leben können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Die Mitarbeiter – das, glaube ich, können wir Unternehmervertreter und Unternehmer sagen – sind unser wichtigstes Kapital. Wir wissen, was wir an unseren Mitarbeitern haben. Wir investieren in Ausbildung und legen großen Wert auf gute Rahmenbedingungen. Ich frage mich wirklich, ob die SPÖ und die Gewerkschaft noch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten, denn wenn 75 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher flexible Arbeitszeiten wollen, dann sind Sie voll daneben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Deshalb sage ich auch ganz deutlich: Wir sind angetreten, um Österreich moderner zu machen, und dazu gehören mehr Flexibilität und mehr Freiheit. Genau das setzen wir um, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
16.55
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Muchitsch zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Gudenus: Sehr aktiv heute!)
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Ich hoffe, dass ich diese Berichtigung nicht noch einmal machen muss. Abgeordneter Peter Haubner hat behauptet, es hätte Einigkeit auf Sozialpartnerebene gegeben. Wenn das noch einmal behauptet wird, bin ich bereit, das Protokoll des Nichtscheiterns zu veröffentlichen.
Fakt ist, dass die Arbeitgeberseite keinem einzigen Punkt, den wir von der Arbeiternehmerseite gefordert haben, zugestimmt hätte – aus diesem Grund ist es gescheitert. – Wenn eine solche Behauptung noch einmal erfolgt, wird dieses Protokoll veröffentlicht. (Beifall bei der SPÖ.)
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