Herr Präsident, ich stelle weiters richtig: Herr Abgeordneter Haubner hat behauptet, das Angleichen von Arbeitern und Angestellten sei ohne Sozialpartner erfolgt.
Ich stelle richtig: Wir haben im September einen Initiativantrag eingebracht, im Oktober einen Beschluss mit einer dreijährigen Übergangsfrist gefasst, wobei mit Zustimmung der FPÖ, der Grünen und der SPÖ ganz klar die Umsetzung der Übergangsfristen betreffend Kündigungsfristen, Angleichung Arbeiter und Angestellte auf drei Jahre festgelegt und auf die KV-Ebene zurückverlagert wurde; Branchen wie Tourismus und Bauwirtschaft sind ausgenommen worden, und für die Arbeitgeber wurde als Gegenfinanzierung die gesamte Auflösungsabgabe abgeschafft – das nur als Richtigstellung. (Beifall bei der SPÖ.)
16.56
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hauser. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Ich habe die Debatte bis jetzt mit Interesse verfolgt und kann feststellen, dass die linke Opposition, die NEOS natürlich ausgenommen, einen Klassenkampf veranstaltet, den es überhaupt nicht gibt. (Heiterkeit bei SPÖ und NEOS.) Sie zeichnen ein Bild, angefangen vom nicht anwesenden Altbundeskanzler Kern, das wie folgt aussieht (Abg. Plessl: Er ist anwesend, schauen Sie bitte!): auf der einen Seite die bösen Unternehmer und auf der anderen Seite die ausgebeuteten Arbeitnehmer.
Bitte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der linken Seite, dieses Bild gibt es nicht, und es entspricht auch nicht ansatzweise der Wahrheit; es ist grundsätzlich vollkommen falsch. Wissen Sie, was der Erfolg der florierenden österreichischen Wirtschaft ist? – Die Zusammenarbeit im Unternehmen zwischen der Unternehmensführung und den Mitarbeitern. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Jedem Unternehmer, dem Sie dieses von Ihnen gezeichnete gesellschaftspolitische Bild unterstellen, unterstellen Sie, dass er dumm ist. Unternehmer sind aber nicht dumm. Unternehmer sind selbstständig, und sie arbeiten auch selbst und ständig mit, und das grundsätzlich rund um die Uhr. – Das ist also die eine Sache, die man nie aus den Augen verlieren darf. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie schauen auch auf die Mitarbeiter. Der Erfolg kann ja bitte nur zustande kommen, wenn man engagierte Mitarbeiter hat. Jeder Unternehmer wäre doch blöd, wenn er nicht auf seine Mitarbeiter schauen würde. Also den wirtschaftlichen Erfolg, den Erfolg unseres Wirtschaftsstandortes Österreich gibt es nur deswegen, weil die Unternehmer hervorragende Mitarbeiter haben, auf sie schauen und diese Zusammenarbeit leben. Das ist unser Erfolgsmodell. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Dazu gibt es heute ein höchst interessantes Interview des neuen ÖGB-Präsidenten Wolfgang Katzian in der „Presse“, Seite 6. Aus diesem „Presse“-Artikel möchte ich zitieren, weil mir der Präsident darin recht gibt, meine Worte unterstreicht. Auf die Frage der „Presse“: „Wenn man Gewerkschaftern zuhört, hat man den Eindruck, alle Chefs sind böse und quetschen ihre Mitarbeiter aus, wo es nur geht. Ist es wirklich so schlimm?“, lautete die Antwort des neuen ÖGB-Präsidenten: „Ich glaube, dass in der großen Mehrheit der Unternehmen gemeinsam versucht wird, Dinge zu tun, die der Firma zum Erfolg verhelfen.“
Genau das ist es, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Katzian.) Sie sagen doch
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