Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung, 29. Juni 2018 / Seite 61

selber, dass die große Mehrheit in den Unternehmen zusammenarbeitet und damit auch den Erfolg sicherstellt.

Interessant ist, dass Sie auch eine Aussage des ehemaligen Präsidenten Anton Benya zitieren, der richtigerweise festgestellt hat, „du musst die Kuh melken, aber nicht er­schlagen“. Umgekehrt gilt das genauso. Die Mitarbeiter haben nur dann sichere Löhne und Einkommen, wenn es dem Unternehmen gut geht. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das ist der springende Punkt. Leider Gottes, geschätzter Herr Kollege ÖGB-Präsident, widersprechen Sie sich im selben Absatz. Es geht im Interview weiter, und Sie sagen: „Aber mit dem neuen Gesetz darf der Chef die elfte und zwölfte Arbeitsstunde anord­nen.“

Sie wissen – es wurde heute mehrmals festgestellt –, dass das nicht stimmt. Da haben wir das Freiwilligkeitsprinzip eingeführt. Wieso sprechen Sie im Interview die Unwahr­heit? Sie sagen weiter: „Und das wird er auch machen, egal wie gut das Betriebsklima ist.“ Das steht im selben Absatz! Ein paar Zeilen vorher sagen Sie, dass der Erfolg darin besteht, dass man zusammenarbeitet, und weiter unten sagen Sie, dass der Un­ternehmer drüberfährt. Das ist ein Widerspruch, den Sie nicht auflösen können und auch nicht auflösen werden.

Zusammenfassend geht es im neuen Arbeitszeitgesetz darum – und das wissen Sie –, dass die Betriebsvereinbarungen und die Kollektivverträge aufrechtbleiben. Die 11. und 12. Stunde können ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden, es gibt eine Freiwil­ligkeitsgarantie, und die 11. und die 12. Stunde werden außerdem abgegolten: Es gibt entweder einen Zuschlag oder sie werden in Freizeit abgegolten.

Bei der Gleitzeit ist es so: Wenn in Gleitzeit gearbeitet wird, dann gibt es die garantierte 4-Tage-Woche. Das ist also wirklich auch eine Errungenschaft, auf die wir lange hin­gearbeitet haben. Die Normalarbeitszeit bleibt bei 8 Stunden und bei 40 Wochenstun­den. Bleiben Sie also bei der Wahrheit und verunsichern Sie nicht die Arbeitnehmerin­nen und Arbeitnehmer! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Greiner.)

17.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Josef Schell­horn. – Bitte.

17.02.25

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanz­ler! Frau Staatssekretär! (Bundeskanzler Kurz betritt den Saal.) Herr Bundeskanzler! (Bundeskanzler Kurz: Grüß Gott! – Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Oh-Rufe bei der SPÖ.) Danke vielmals. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Herr Bundeskanzler, ich be­grüße Sie, schön, dass Sie da sind! (Abg. Schieder – in Richtung Bundeskanzler Kurz, der noch nicht auf der Regierungsbank Platz genommen hat –: Die Regierungsbank ist woanders!) Kollege Hauser hat gesagt, wir wären so links oder rechts. Wir sind nicht links oder rechts, wir sind in der Mitte der Gesellschaft – das sind die NEOS. (Abg. Ro­senkranz: Und wir sind vorne!)

Wenn es Ihnen um die Mitarbeiter und um die Gesundheit und Eigenverantwortlichkeit geht, dann frage ich mich jetzt instinktiv sofort, wie es Ihnen damit bei der Raucher­regelung mit den Lehrlingen und so gegangen ist. (Abg. Lausch: Jössas Maria!) Wo ist hier Ihre Eigenverantwortlichkeit, bei dem, was Sie jungen Menschen zumuten, auch in Gastronomielokalen? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: Das ist Eigenverantwortlichkeit! – Abg. Stefan: ... auch ab 18! Ist Ihnen das aufgefallen?)

Eines ist schon zu betonen: Wir alle sind uns einig – da haben Sie noch nicht einmal gewusst, wie man Arbeitszeitflexibilisierung buchstabiert, haben wir sie schon ins Par-