Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung, 29. Juni 2018 / Seite 65

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ist eine qualitätsvolle Kinderbetreuung wichtig, die sich an den Bedürfnissen der Kinder und Eltern orientiert. Der weitere Ausbau eines qualitätsvollen Kinderbetreuungsange­bots muss dabei im Fokus stehen[,] der Kindergarten im Sinne der Stärkung der Ele­mentarpädagogik zur Bildungseinrichtung weiterentwickelt werden." (Regierungspro­gramm, S. 101). Vor allem die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Zusam­menlegung und Verlängerung der entsprechen-den 15-a Vereinbarungen betreffend des Ausbaus von institutioneller Kinderbetreuung, des Gratis-Kindergartenjahrs und früher sprachlicher Förderung ist noch vor September umzusetzen, um Ländern und Gemeinden entsprechende Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbe­treuungsplatz für jedes Kind ab Vollendung des ersten Lebensjahres zu schaffen. Au­ßerdem soll ein weiterer Ausbau von qualitätsvollen Kinderbetreuungs- und -bildungs­ein­richtungen, vor allem mit längeren Öffnungszeiten und weniger Schließtagen, si­chergestellt werden."

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, aus­reichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gelangt Abgeordneter Rossmann. – Bitte.


17.10.01

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Der Redner deutet auf das Lämpchen am Rednerpult, das rot leuchtet.) Herr Präsident, kann man die Uhr vielleicht so ein­stellen, dass ich dann auch weiß, wann meine 10 Minuten zu Ende sind? – Danke sehr. (Ruf bei der FPÖ: Ist es schon aus?)

Wir erinnern uns: KTM-Chef Stefan Pierer hat versprochen, jede Spende, die bei der ÖVP bis Ende Juli 2017 eingeht, zu verdoppeln. – Er hat verdoppelt, er hat 436 563 Euro gespendet, und kurz vor Ablauf des Juli hat er uns über den „Kurier“ Folgendes wissen lassen: „Ganz oben auf der Reformliste steht die Arbeitszeitflexibilisierung. [...] Die Arbeitszeitflexibilisierung ist das Allerwichtigste“. Mit diesem Initiativantrag liefern nun die Regierungsfraktionen genau das, was sich Pierer gewünscht hat – so ein Zufall! – und was sich viele andere auch wünschen: einen 12-Stunden-Tag, 60 Stunden in der Woche, maximal 8 Stunden Ruhezeit bei geteilten Diensten. Das, meine Damen und Herren, ist nicht die Arbeitszeitpolitik, die ich mir wünsche, sondern das ist Arbeits­zeitpolitik, die ins 19. Jahrhundert gehört! (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordne­ten der SPÖ.)

Sie machen sich hier, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, zum Erfül­lungsgehilfen der Großindustrie und vieler anderer Unternehmen. Bei der ÖVP wundert mich das gar nicht, bei der FPÖ hingegen schon. Sie, Herr Vizekanzler Strache, haben im Wahlkampf 2013 gesagt, was das nicht für eine asoziale, leistungsfeindliche Idee sei. Aber selbst am 7.12.2017 haben Sie noch gesagt: Mit uns wird es den 12-Stun­den-Tag „nie geben“. – Und jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ: Der wievielte Bauchfleck ist das schon, den Sie jetzt machen? Wie oft werden Sie Ihre Wählerinnen und Wähler noch verraten? (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordne­ten der SPÖ.)

 


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