habe noch keinen getroffen, und ich kenne viele!) – Ich kann Ihnen genügend Berufsgruppen aufzählen. Ich habe jetzt gerade einen Brief vom Nachbarn von Herrn Katzian bekommen. Der Brief war nicht uninteressant, weil drinnen gestanden ist, dass Herr Katzian beim Bau seines Hauses offenbar kein Problem damit gehabt hat, dass die Bauarbeiter, die sein Haus gebaut haben, von 6 Uhr Früh bis 20 Uhr abends gehackelt haben (Ah-Rufe bei der FPÖ) – das zum Thema Arbeitszeit, Legalität und Gesetzeskonformität. Das ist durchaus interessant gewesen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)
Entscheidend ist aber, Flexibilität zu schaffen, Arbeitnehmerrechte zu schützen, damit die Arbeitnehmer nicht ausgebeutet werden können, ihnen die Zuschläge rechtlich sicherzustellen und die Gleitzeit sicherzustellen. Wer 12 Stunden arbeiten kann und will, hat dann die Möglichkeit – den Rechtsanspruch! –, auch mehr Freizeitblöcke tageweise in Anspruch zu nehmen. Das brauchen manche und das wollen manche! Da haben wir Maurer, Maler, Bauarbeiter, die aus der Steiermark in ein anderes Bundesland fahren und am Abend nicht nach Hause kommen, sondern dort bleiben und auswärts übernachten müssen, und diese sind dann nicht mehr kriminalisiert, Herr Katzian, wenn sie über die 10. Stunde hinaus auch noch eine 11. und eine 12. Stunde machen. Sie haben stattdessen den Anspruch, das abgegolten zu bekommen, und auch den Rechtsanspruch, mehr Freizeittagesblöcke zu erhalten – und nicht nur etwas schwarz auf die Kralle zu bekommen, so wie das vielleicht in der Vergangenheit der Fall war.
Sie haben dann auch Ansprüche, das im Sinne des eigenen Wollens endlich flexibler zu gestalten. Manche wollen eben nach vier Tagen in der Woche drei Tage frei haben. Manche wollen am Wochenende frei haben, manche müssen am Wochenende arbeiten wie zum Beispiel im Tourismus. Die sind aber froh, wenn sie dann vielleicht Montag, Dienstag und Mittwoch frei haben und diese Freizeitblöcke dann für sich nützen können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Lueger. – Abg. Knes: Keine Ahnung! – Abg. Bacher: Das geht doch gar nicht ...!) Genauso ist der Maler, der Bauarbeiter, der Maurer froh, wenn er die Arbeitszeit von Montag bis Donnerstag abarbeiten kann und dann nach Hause kommt und nicht am Freitag auch noch dableiben muss, um seiner Arbeitszeit und seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Das sind die Arbeitsweltrealitäten, vor denen wir heute stehen. Genau darum geht es – nämlich Dinge zu entkriminalisieren, Entscheidungsfreiheit, Entscheidungsrechte, Freiwilligkeitsgarantie, Rechtsansprüche, Arbeitnehmerrechte genau in einem Paket sicherzustellen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)
Präsidentin Doris Bures: Herr Vizekanzler, Sie müssen jetzt den Schlusssatz formulieren.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache (fortsetzend): Natürlich sollten wir auch gemeinsam dafür Sorge tragen, dass Gesetze in Österreich eingehalten werden. Ich sage zum Abschluss: Der Österreicher, gleich ob Arbeitnehmer oder Unternehmer, ist in der Regel jemand, der sich an Gesetze hält, und die wenigen, die sich nicht daran halten, gehören bestraft. Das ist eine klare Ansage! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Jarolim: Das war wirklich völlig ahnungslos! – Ruf bei der FPÖ: Da redet der Richtige! – Abg. Wöginger: Frühstücksdirektor! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und FPÖ.)
17.34
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tanja Graf. – Bitte.
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesre-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite