Ich möchte aber auch ein paar Sätze zu den familienpolitischen Leistungen allgemein sagen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried): Wir geben in Österreich pro Jahr insgesamt über 9 Milliarden Euro aus, was die Familienleistungen des Bundes anbelangt. Da sind drinnen: alle steuerlichen Maßnahmen, alle Transferleistungen, das sind die Familienbeihilfe, der Kinderabsetzbetrag – das alleine macht in etwa 5 Milliarden Euro aus –, und auch die Sachleistungen wie zum Beispiel Schulbücher et cetera. Über 9 Milliarden Euro stellen wir in Österreich vonseiten des Bundes für die Familienleistungen letzten Endes zur Verfügung. Es gibt auch zahlreiche Fördermaßnahmen, die in den Bundesländern zusätzlich greifen, bis hin zu etlichen Gemeindeförderungen.
Zu Fragen und Antworten, was den Familienbonus anbelangt: Wir werden das auf unserer Homepage darstellen, damit sich die Menschen ausreichend informieren können, wie das funktioniert, was man genau geltend machen kann, ab wann das Gesetz in Kraft tritt. Wir werden einen Frage-Antwort-Katalog auf unserer Homepage – www.oevpklub.at – zur Verfügung stellen, und in den nächsten Tagen wird auch ein Familienbonus-Plus-Rechner des Finanzministeriums online gehen, damit sich die Bevölkerung, damit sich die Eltern informieren können, in welcher Höhe es den Familienbonus Plus gibt.
Ich darf noch ein zweites Thema ansprechen, weil es um die Familien insgesamt geht: Wir haben uns ja letzten Endes auch darauf verständigt, dass wir die Familienbeihilfe indexieren wollen, vor allem für Kinder, die im Ausland, in unseren Nachbarstaaten beziehungsweise in anderen Staaten, leben, weil wir der Meinung sind, dass es gerechtfertigt ist, wenn man auf die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land abstellt. Ich möchte auch hier noch einmal ganz klar festhalten: Das, was für Großbritannien gegolten hätte, wäre es nicht aus der EU ausgetreten, muss auch für ein anderes europäisches Land gelten. Deshalb werden wir diese Indexierung auch zur Umsetzung bringen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Frau Familienministerin und Herr Finanzminister, ich möchte mich auch bei Ihnen ganz, ganz herzlich bedanken, denn das ist ein Leuchtturmprojekt dieser Bundesregierung. Kollege Rosenkranz und ich haben gestern Bilanz gezogen: Es ist noch nie so viel weitergegangen wie in den letzten sechs Monaten (Abg. Heinisch-Hosek: Geh bitte! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), diese Bundesregierung arbeitet Punkt für Punkt ab, und wir im Parlament beschließen diese Maßnahmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kuntzl.)
Das ist das, was sich die Menschen auch verdienen, denn sie haben gewählt, sie haben Veränderung gewählt, sie haben gewählt, dass es eine Regierung und ein Parlament gibt, das letzten Endes auch im Sinne der Menschen handelt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Heute beweisen wir das wieder: mit dem Familienbonus Plus, mit dem Rechtsbereinigungsgesetz, mit dem Erwachsenenschutz-Gesetz. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wir arbeiten unsere Punkte ab, weil wir das der Bevölkerung versprochen haben, wir bringen das auch zur Umsetzung. (Beifall und Bravorufe bei ÖVP und FPÖ.)
Ich bin stolz, dass ich Teil dieser neuen Konstellation sein darf, auch dieser Art der Zusammenarbeit, und ich möchte mich ganz herzlich beim Koalitionspartner bedanken (Abg. Schieder: ... Kurz bedanken!), bei Frau Präsidentin Kitzmüller – nachträglich alles Gute zum Geburtstag, sie hat gestern Geburtstag gefeiert (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Zadić) –, denn sie war es auch, die den Familienbonus Plus federführend mit uns gemeinsam verhandelt hat, den wir heute nach wenigen Monaten hier zur Abstimmung bringen. Danke der Freiheitlichen Partei insgesamt für das gute Miteinander, für die konstruktive Zusammenarbeit und dafür, dass wir uns die Dinge einfach ausmachen und sie auch beschließen, und zwar gemeinsam und miteinander – das ist ein Stil, den wir auch in Zukunft so pflegen werden. (Abg. Heinisch-Hosek: Gefährliche Drohung!)
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