Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 24

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zurückschießen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Jeder lebt das seine Gesellschaftsbild, Sie sind ...!)

Familienmalus, Kürzung der Mindestsicherung für kinderreiche Familien, Kürzung bei Familienberatungsstellen, Kürzung bei Familienbetreuungseinrichtungen: Ihre Pläne mögen eine Entlastung für das Budget sein, aber sie sind eine echte Belastung für alle Familien. – Glück auf! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

9.38


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Her­mann Brückl. – Bitte.


9.39.06

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde ist gut gewählt. Heute ist ein guter Tag für Österreich, heute ist ein guter Tag für unsere Familien, heute ist ein guter Tag für unsere Kinder. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Die sind schon alle ...! – Abg. Heinisch-Hosek: Nicht für alle! Nicht für alle Kinder!)

Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft, dort entsteht Leben. Frau Kollegin Sandler, die ideologisierte, linksorientierte Politik der vergangenen Jahre hat eines sug­geriert, nämlich dass die Zukunft unserer Gesellschaft in Österreich nicht von unseren Kindern abhängt. (Abg. Heinisch-Hosek: Wir haben auf Gerechtigkeit geschaut, ihr schaut auf Ungerechtigkeit!) Ihr habt suggeriert, dass wir in Österreich Zuwanderung brauchen, und das ist ein falscher, ein absolut falscher Zugang. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist falsch gegenüber den Zuwanderern, die als Lückenbüßer für die Versäumnisse von Jahrzehnten sozialistischer Gesellschafts- und Familienpolitik dienen müssen. Es ist ein falscher Zugang gegenüber den Familien, denen nicht zugetraut wurde, dass sie unsere Gesellschaft erneuern können, und es ist ein falscher Zugang gegenüber un­seren Kindern, denen nicht zugetraut wurde, dass sie unsere Zukunft gestalten kön­nen – und genau das wollten wir Freiheitliche seit jeher, und jetzt haben wir gemeinsam mit der Österreichischen Volkspartei die Möglichkeit dazu. Wir haben die Möglichkeit und wir haben sie auch genutzt. Wir haben eine gesellschaftspolitische Wende in unserem Land eingeleitet, und das war notwendig, das war wichtig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Österreich ist für uns alle, die wir hier geboren wurden und die wir hier leben, die schönste Heimat, und es gilt einfach auch, diese Heimat zu bewahren. Es gilt aber auch, dafür zu sorgen, dass wir in dieses friedliche Zusammenleben, in diese friedliche Gemeinschaft, die wir haben, weiterhin investieren. Es gibt viele Möglichkeiten, in Kinder zu investieren. Man kann ihnen Liebe und Geborgenheit schenken. Man kann sich um sie kümmern – das ist die Aufgabe der Eltern. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Man kann ihnen Bildung geben, man kann ihnen Ausbildung geben – das ist wiederum Sache der Eltern gemeinsam mit dem Staat. Aber man muss ihnen, und dafür muss wiederum auch der Staat sorgen, auch materielles Wohlergehen zukommen lassen – das ist der Punkt, an dem der Staat einspringt, an dem diese Regierung mit dem Fa­milienbonus Plus einspringt, der heute hier beschlossen werden soll. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich komme noch einmal auf das zurück, was ich eingangs schon gesagt habe: Wir haben in den vergangenen Jahren Milliarden in Umverteilung gesteckt, in alle mög­lichen Richtungen, zuletzt eben in die Zuwanderung, weil wir einfach – so wie ich es eingangs ja bereits erwähnt habe – den eigenen Kindern nicht vertraut haben, den eigenen Familien nicht vertraut haben, sondern uns suggeriert wurde: Wir brauchen


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