Zuwanderung! (Zwischenruf der Abg. Friedl. – Abg. Heinisch-Hosek: Welche Rede halten Sie da?!)
Unser vornehmstes Ziel war und ist es dagegen, die einheimische Bevölkerung zu entlasten. Bereits im Jahr 2008 – kann ich mich erinnern – hat mein Vorvorvorgänger als Finanzsprecher, Lutz Weinzinger, einen derartigen Antrag eingebracht. Der wurde damals, no na, von einer sozialdemokratisch geführten Regierung unter Werner Faymann abgelehnt. Familienförderung war ja nie ein wirkliches Kernanliegen der Sozialdemokratie. (Ruf bei der SPÖ: ... falsche ÖVP!) Wir Freiheitliche haben aber immer daran festgehalten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Dieser Familienbonus Plus, der heute beschlossen werden soll, ist eine treffsichere Maßnahme. Er ist notwendig, er ist wichtig und er dient der Unterstützung unserer Familien. Ein paar Punkte, vier Sätze kurz dazu – das Meiste wurde ja bereits erwähnt –:
Bei 1 500 Euro pro Kind gibt es positive Nebeneffekte, die der Familienbonus Plus mit sich bringt: die Ankurbelung des Binnenkonsums, die Vereinfachung des Steuersystems oder ein Beitrag zur Senkung der viel zu hohen Abgabenquote, die wir im Land haben. All das sind also Dinge, die wir mit dem Familienbonus mitbeschließen werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abschließend noch, weil immer behauptet wird, Kinder wären nicht gleich viel wert, weil behauptet wird, es gibt eine Umverteilung von unten nach oben – das stimmt ganz einfach nicht, das hat auch Klubobmann Wöginger bereits gesagt –: Der Familienbonus kommt gerade jenen Familien mit Kindern zugute, die ein verfügbares Einkommen zwischen 15 000 und 20 000 Euro haben, und das sind auch genau jene Familien, die im Durchschnitt die meisten Kinder haben. (Abg. Heinisch-Hosek: 300 000 Kinder haben nichts davon! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.)
Deswegen, Hohes Haus – ich komme zum Schlusssatz, Herr Präsident –, freue ich mich als Politiker, freue ich mich als Staatsbürger und auch als Vater, dass wir heute hier dafür sorgen, dass den Familien wieder jener Respekt und jener Stellenwert zukommt, der ihnen in den vergangenen Jahren verwehrt geblieben ist. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
9.44
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Geschätzter Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wir werden Zeuge, wie die Aktuelle Stunde von den Regierungsfraktionen zur Märchenstunde umgewandelt wird (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz), und es gibt anscheinend ein ganz großes Missverständnis bei ÖVP und FPÖ: Es ist nicht Ihr Geld, das Sie da verschenken; das ist nicht das, was Sie herschenken! (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strolz: Ja! Bravo!)
Es wird auch vonseiten der Regierungsbank die Unwahrheit gesagt, wenn man behauptet: Alles, was wir versprochen haben, werden wir liefern! Man hat sich von der kalten Progression verabschiedet (Abg. Hauser: Ah geh! ...!) und im gleichen Zug den Familienbonus eingeführt. Wenn man jetzt genauer nachschaut, was denn da passiert ist, sieht man Folgendes: 2019, also im ersten Jahr, in dem es den Familienbonus geben wird, fallen Mehrkosten, also ein Steuervolumen von 1,5 Milliarden Euro weg, und die kalte Progression spült 1,5 Milliarden Euro herein. Im Jahr 2020 wird aber die kalte Progression bereits 2 Milliarden Euro hereinspülen, das heißt, es bleibt für Sie
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite