Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 26

sozusagen ein Profit, eine Möglichkeit, weiter so zu tun, als wäre es Ihr Geld, das Sie verschenken. (Abg. Strolz: Aha! Aha!)

Für mich ist ganz klar: Sie nehmen hiermit den Menschen das Geld aus der Geld­börse – machen das, von dem Sie versprochen haben, dass Sie es nicht mehr tun wer­den – und geben es einer Gruppe in der Bevölkerung, und zwar mit dem Ziel, weiter zu spalten und nicht zu einen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Das, was Sie versuchen durch die Hintertür einzuführen, ist eine Familienbesteuerung, und da scheiden sich jetzt die Geister, denn der Anreiz, Familien einerseits zu unter­stützen, ist ein anderer, als den Menschen einfach die Möglichkeit der Selbster­mäch­ti­gung zu geben. Mit diesem Modell gehen Sie in die falsche Richtung. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Wieso?)

Wo Sie aber tatsächlich sparen und wo Sie auch nicht auf die Familien Rücksicht nehmen, ist, wenn es um die Kinderbetreuung geht. Sie haben bei den Drei- bis Sechs­jährigen gestern verkündet, dass Ihr Ziel erreicht ist, dass Sie keine Notwendigkeit mehr für Investitionen sehen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Herr Wöginger, ich bitte zuzuhören, denn dann werden Sie die Gesamtargumentation verstehen! (Abg. Wöginger: Du hast es nicht erklärt, wo das Problem liegt!) Wenn Sie bei den Drei- bis Sechsjährigen keine Investitionen mehr vornehmen, bei Kindergärten, die bis zu 40 Tage im Jahr zu haben, und dann gleichzeitig davon reden, dass Sie eine Familien­partei sind, dann sollten Sie noch einmal zurückgehen und sich weiter beratschlagen! (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Strolz: Jawohl! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Was Sie machen können, wenn Sie sagen, Sie sind eine Familienpartei, ist relativ einfach: Sie können einen Rechtsanspruch für Eltern beschließen, dass Kinder ab dem abgeschlossenen 1. Lebensjahr auch immer die Möglichkeit haben, wenn die Eltern das wollen, einen Kinderbetreuungsplatz zu bekommen, und dazu auch gleich einen entsprechenden Zugang. Der Kindergarten muss von morgens bis abends offen haben, am besten ohne Schließtage. Es gibt kein Argument für Schließtage, maximal die Inventur, die dauert zwei Tage. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Herr Klubobmann Wöginger, ich bitte noch immer zuzuhören, Sie werden am Schluss die Auflösung un­serer Argumentation verstehen! (Abg. Wöginger: Bis jetzt versteht man gar nichts! – Abg. Strolz: Bemüh dich!)

Ein weiterer wesentlicher Punkt ist, dass wir auch europarechtliche Bedenken haben: Die Indexierung des Familienbonus ist tatsächlich eine schwierige Sache, weil sie bei der Steuerpolitik Unionsbürgerinnen und Unionsbürger möglicherweise benachteiligt. Der Herr Finanzminister hat als Argument, warum das nicht eintreten wird, Professor Lang und dessen Gutachten bemüht, er hat gesagt, auf Basis dessen kann man dem Ganzen wohl getrost zustimmen. Wir haben beim Finanzministerium angerufen und dieses Gutachten verlangt. Wir haben es nicht bekommen. (Abg. Strolz: Ah!) Wir ha­ben auch mit Kollegen Sieber von der ÖVP gesprochen, wir haben es nicht bekom­men. Wir haben bei Herrn Professor Lang selbst nachgefragt, wir haben es nicht be­kommen. Das heißt bei der Transparenz – wenn Sie schon bei den Kindern sind – haben Sie ein Nicht genügend! (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeord­neten der SPÖ.)

Ihre Form, wie Sie Gesetze bauen, Ihre Art, wie Sie Gesetze bauen, ist maximal in­transparent und schädlich für unser Land – für das Parlament, für den Parlamen­tarismus und für die Menschen, die von Ihnen und Ihren Gesetzen betroffen sind.

Herr Wöginger, Sie haben meiner, unserer Einschätzung nach einen Familienbonus gebaut, der viele Schwachstellen hat, der viele Fragen offenlässt und der es uns nur mit schwerem Herzen ermöglicht, einer Entlastung zuzustimmen. (Abg. Wöginger: