Jessas na!) Der Punkt ist, dass Sie auf unsere Kritik an mehreren Punkten eingegangen sind. Sie sind auf jenen Bereich, wo es zwischen getrennt lebenden Elternteilen zu Konflikten kommen kann, eingegangen. Sie sind auch bei den Alleinerziehenden und bei den Alleinverdienenden auf Kritikpunkte eingegangen, und dafür gebührt Ihnen Anerkennung.
Der Familienbonus wird 1,6 der 1,8 Millionen Menschen tatsächlich treffen, und zwar im positiven Sinne. Ich komme zum Schlusssatz, Herr Präsident: Wir wollen nicht gegen ein Gesetz stimmen, von dem 1,6 Millionen Kinder profitieren können, deswegen stimmen wir heute für diese 1,6 Millionen Kinder, die profitieren. Und wir fordern von Ihnen, dass Sie für die anderen 200 000 Kinder, die heute nicht profitieren, endlich etwas betreffend die Kinderbetreuung machen, und natürlich auch für die Eltern, die davon betroffen sind. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Wöginger: Der letzte Teil der Rede war sehr okay! – Ruf bei der FPÖ: Der war klar verständlich! – Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS.)
9.50
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber ist zu Wort gemeldet. Ich darf ihr das Wort erteilen.
Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Minister! Werte KollegInnen! Liebe ZuseherInnen! Ja, nun ist es also soweit und der Familienbonus soll heute beschlossen werden, ein Bonus für einige, aber eben nicht für alle – denn besonders jene, die jetzt schon nichts oder sehr wenig zum Leben und zum Auskommen haben, werden auch vom Familienbonus dementsprechend wenig bis gar nichts erhalten.
Ich spreche von den 324 000 Kindern und Jugendlichen in Österreich, die von Armut und Ausgrenzung betroffen sind. Das ist eine Situation, die in einem der reichsten Länder, wie Österreich es ist, nicht toleriert werden darf und auch nicht toleriert werden soll. Das bedeutet, die Wohnung nicht ausreichend heizen zu können, es bedeutet, kein Geld für neue Kleidung zu haben, eventuell nur für ein Paar Schuhe, keinen Urlaub oder natürlich auch keine ausgewogene Ernährung zu haben. Und es bedeutet, von unerwarteten Ausgaben, etwa, was die Schule betrifft, vor finanzielle Herausforderungen gestellt zu werden, die diese Familien dann nicht meistern können.
Ich habe Sie, Frau Familienministerin, im Familienausschuss sehr oft gefragt, immer und immer wieder, was gegen Kinderarmut gemacht wird. Sie haben mir immer und immer wieder die gleiche Antwort gegeben, nämlich: Wir führen ja jetzt den Familienbonus ein! – Da frage ich Sie, Frau Ministerin: Können Sie mich nicht verstehen, wenn ich Ihnen sage, dass dieser Familienbonus bei genau diesen Kindern, die von Armut betroffen oder gefährdet sind, überhaupt nicht ankommen wird, oder wollen Sie es nicht verstehen?
Was Sie hier machen, ist eine Familienpolitik, die ich ganz und gar nicht unterstützen kann, denn Sie fördern Kinder nicht, weil sie Kinder sind, weil sie Bedürfnisse haben und sich nicht selbst erhalten können, sondern Sie fördern Kinder aufgrund des Einkommens ihrer Eltern. Und wie sich ein Kind nicht aussuchen kann, ob es in Europa, in Asien oder in Afrika auf die Welt kommt, kann es sich auch nicht aussuchen, ob es in eine Familie mit gut verdienenden Eltern oder schlechter verdienenden Eltern geboren wird. Diesen Unterschied fördern Sie aber mit dem Familienbonus weiterhin, anstatt für soziale Gerechtigkeit zu arbeiten oder, wie es geheißen hat, eine Punktladung zu machen.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite