davor war, natürlich immer mit unterschiedlichen Zugängen weltanschaulicher Art, keine Frage.
Neuerungen und Änderungen lösen im Einzelfall nicht nur – hoffentlich – Verbesserungen für die Menschen aus, sondern sie bedeuten natürlich auch immer einen Umstellungsaufwand; ob es jetzt um Steuergesetze oder um andere Änderungen geht, sie erzeugen – bei Steuerberatern, in Firmen, beim Einzelnen hinsichtlich seiner Steuererklärung – immer auch einen Aufwand. Es war schon über Jahre hinweg ein erklärtes Ziel, nicht übers Jahr verteilt ständig immer wieder steuerliche Änderungen zu machen, auf die man sich dann einstellen muss, denn das kostet einen Haufen Geld und Aufwand und Zeit.
Herr Bundesminister Löger, ich kann Ihnen nur dazu gratulieren, dass es bereits im ersten Halbjahr Ihrer Tätigkeit als Finanzminister gelungen ist, das Vorhaben umzusetzen, steuerliche Änderungen, die für ein Jahr geplant sind – in diesem Fall für das Jahr 2018 –, so zusammenzufassen, dass sie in einem sogenannten Jahressteuergesetz Platz haben und damit eben all diese Änderungen, mit denen sich die Menschen beschäftigen müssen, auf einmal erfolgen. Gratulation dazu! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Das Herzstück dieses Jahressteuergesetzes ist schon vorhin in der Aktuellen Stunde sehr intensiv diskutiert worden, ich gehe aber trotzdem noch einmal darauf ein. Es wird jetzt viel über die vor allem von den letzten Rednern in der Aktuellen Stunde angesprochene Verteilungswirkung dieser gesetzlichen, dieser steuerlichen Maßnahme diskutiert. Dem muss man vorausschicken, dass wir in einem Land leben, in dem im Vergleich zu allen anderen Ländern dieser Welt die Einkommensverteilung beziehungsweise die Spreizung der Einkommen zwischen dem unteren Einkommensdrittel und dem obersten Einkommensdrittel mit am geringsten ist.
Womit hat das zu tun? – Das hat sehr viel damit zu tun, dass Menschen in diesem Land, die viel verdienen, im Vergleich zu denen, die weniger verdienen, sehr viel Steuern zahlen, um eine Umverteilung zu finanzieren – mit vielen Transferleistungen, familienbedingt, kinderbedingt, aber auch mit anderen Begründungen –, und das führt letzten Endes zu einer, wie man es im Fachjargon nennt, sehr egalitären, also gleichen Einkommensverteilung oder einer Angleichung der Einkommensverteilung, wie sie in kaum einem anderen Land dieser Welt stattfindet. Ich habe es schon gesagt: Finanziert wird das natürlich durch die Steuerleistung derer, die ein entsprechendes Einkommen haben, die Leistung erbringen, die, wie gesagt, damit auch viele Steuern an den Finanzminister abliefern.
Unser Ziel, das Ziel der Koalition von ÖVP und FPÖ, ist es, auch jetzt und in den nächsten Jahren die Einkommen der Menschen steuerlich zu entlasten, sodass den Menschen per se mehr Netto von ihrem Bruttoeinkommen bleibt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Da es schon eine Vielzahl an staatlichen Transferleistungen für Familien mit Kindern, die natürlich eine besondere Belastung zu tragen haben – keine Frage! –, aber auch für Menschen, die generell niedrige Einkommen haben, gibt, meinen wir, dass es an der Zeit ist, jene Menschen, die sehr viel Steuern zahlen, von der sehr hohen Steuer- und Abgabenquote in diesem Land (Abg. Krainer: Die zahlen alle!) zu entlasten. Es ist daher nicht nur recht und billig, es ist geradezu notwendig, diese steuerliche Entlastungsmaßnahme zu machen, aber wir machen es nicht mit der Gießkanne, sozusagen durch Ausgießen über alle, sondern wir konzentrieren uns bei dieser Steuermaßnahme ganz besonders auf Familien mit Kindern (Beifall bei ÖVP und FPÖ); deswegen wird niemandem in Österreich etwas von den vielen staatlichen Leistungen
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