Parlamentarische Materialien

für Kinder, die es bereits gibt, ob Sachleistungen oder Geldleistungen, weggenommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Für alle, die sich jetzt informieren möchten, vor allem auch gerichtet an die Damen und Herren vor den Bildschirmen, die uns zusehen, die sich jetzt fragen: Ja, was bedeutet das jetzt für mich?, habe ich eben genau dieses Taferl mitgebracht (eine Tafel mit der Aufschrift „Familienbonus-Rechner. www.familienbonusplus.at“ in die Höhe haltend): Das Finanzministerium hat einen Familienbonus-Rechner eingerichtet, bei dem jeder und jede sich informieren kann, was das individuell für ihn und sie bedeutet. Damit diese Adresse auch bekannt wird, habe ich sie auf diesem Taferl mitgenommen; ich halte es fest, damit es ja nicht herunterfällt.

Zur Information: Unter dieser Adresse – es geht auch noch eine Aussendung des Finanzministeriums hinaus, und es wird auch über die Medien kolportiert – kann jeder und jede sich informieren, wie die Wirkung individuell für ihn oder sie sein wird, nämlich eine sehr positive. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich habe auch davon gesprochen, dass in diesem Gesetz viele steuerliche Maßnahmen zusammengefasst werden, damit es eben nicht dauernd, fortgesetzt zu Änderungen im Laufe des Jahres kommt. Nur noch zwei, drei Schlagworte dazu: Es finden sich in diesem Gesetz auch Maßnahmen, die eine deutliche Verbesserung für die Unternehmen in Bezug auf Rechtssicherheit, in Bezug auf Service durch das Finanzministerium bringen. Ich sage nur: Künftig kann man verbindliche Rechtsauskünfte bekommen, sozusagen mit Brief und Siegel, wenn man im Unternehmen etwas Neues beginnt und sich nicht sicher ist, wie sich das steuerlich auswirkt. Früher hat man das oft erst bei der Betriebsprüfung erfahren, das hat zu Nachzahlungen führen können, nun kann man das vom Finanzministerium gleich vorab verbrieft bekommen.

Das ist eine tolle und riesige Neuerung beziehungsweise eine Fortsetzung des Kampfes gegen Steuervermeidung in Österreich und auf europäischer Ebene, also ganz, ganz wichtig. Es ist uns enorm wichtig, in unserem Steuersystem Steuergerechtigkeit und Fairness zu schaffen. Es kann nicht sein, dass ein paar vermeintlich geschickte Unternehmerinnen und Unternehmer durch geschickte Konstruktionen im Ausland, durch Gewinnverschiebungen ins Ausland nichts zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, während wir alle – nicht nur wir hier herinnen, sondern alle Menschen in Österreich – unser Scherflein dazu beitragen, dass unser Gemeinwesen finanziert wird und funktioniert.

So gibt es eine ganze Reihe von Maßnahmen in diesem Gesetz, die Verbesserungen im Service und mehr Klarheit und mehr Fairness ins Steuersystem bringen. In Summe ist das, denke ich, nicht nur ein herzeigbares, sondern ein tolles Gesamtwerk, das in vielen Bereichen deutliche Verbesserungen bringen wird, und deswegen ersuche ich Sie, diesem Gesetz auch zuzustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

10.41

Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 41