Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 39

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halts­erhöhung zahlen. Plus: Man könnte die Öffnungszeiten den realen Gegebenheiten und der Notwendigkeit anpassen.

All diese Sachen wären ausfinanziert, wenn man den Familienbonus nicht einführte. Oder: Man könnte den Familienbonus für alle Kinder gewähren. Kollegin Yildirim wird noch einen Antrag einbringen, in dem es darum geht, dass man für alle Kinder den Familienbonus gewährt. „Jedes Kind ist gleich viel wert“ war ein Grundsatz in der Politik, den werfen Sie jetzt über Bord. Manche Kinder sind viel wert, manche ein bisschen etwas, manche gar nichts. Wenn Sie zu dem Konsens in der Zweiten Re­publik, dass jedes Kind gleich viel wert ist, zurückkommen wollen, dann können Sie dem Antrag, den Kollegin Yildirim einbringen wird, zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit dem Schmäh, quasi: Die zahlen ja keine Steu­ern! – Das mag stimmen, manche Eltern zahlen vielleicht keine Lohn- und Einkom­mensteuer, aber sie zahlen von ihrem Einkommen genauso circa 40 Prozent an Steu­ern und Ab­gaben. In Österreich gibt es nicht eine Steuer, die Lohn- und Einkommen­steuer, sondern es gibt ein Steuersystem, das aus Sozialabgaben, Lohnsteuern, Umsatz­steuern, Konsumsteuern et cetera besteht. Wir wissen: Unabhängig vom Einkommen zahlen Arbeitnehmer – egal ob diese 1 000 Euro, 2 000 Euro, 3 000 Euro oder 4 000 Euro brutto verdienen – circa 40 Prozent an Steuern und Abgaben. Die, die wenig haben, zahlen vielleicht keine Lohn- und Einkommensteuer, aber dafür zahlen sie mehr Um­satzsteuer, mehr Sozialversicherungsabgaben. Das heißt, dieser Schmäh, dass die, die Steuern zahlen, entlastet werden müssen und die anderen nicht, ist leider tat­sächlich ein Schmäh.

Das, was Sie noch zusätzlich machen, ist, dass Sie Immobilienhaie, Menschen, die wirklich genug Geld haben, entlasten, indem diese in Zukunft nicht einmal mehr die Grunderwerbsteuer zahlen müssen. Das gilt leider nicht für diejenigen, die eine Eigen­tumswohnung, ein Eigenheim, einen Schrebergarten kaufen oder verkaufen, die müs­sen sie zahlen – aber Julius Meinl und Konsorten müssen in Zukunft keine Immobilien­ertragsteuer zahlen, weil Sie nämlich ein Schlupfloch, das bisher ein Schlupfloch und an und für sich verboten war, legalisieren.

Ihre Politik bedeutet also: Die, die ohnehin genug haben, sollen weniger Steuern zahlen, und die, die Geld brauchen, weil sie an der Gesellschaft nicht teilhaben kön­nen, bekommen gar nichts. Diese Politik lehnen wir ab! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

10.32


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Bürgermeisterinnen und Bürger­meister aus dem Bezirk Wels-Land recht herzlich im Parlament begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kopf. – Ich darf ihm das Wort erteilen. (Abg. Kassegger – in Richtung Abg. Kopf, der sich mit einer Tafel zum Rednerpult begibt –: Oh!)


10.33.10

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, das erste Mal in 24 Jahren habe ich ein Taferl dabei, aber dazu komme ich später. (Abg. Krainer: Hoffentlich fällt’s nicht runter!) – Dafür bin ich schon zu lange da.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zum Jahressteuergesetz: Wir machen alle hier herinnen, ob einmal in Opposition oder in Regierungsverantwortung, wie auch immer, Gesetze ja nicht zum Selbstzweck, für uns, sondern wir versuchen, damit das Zusam­menleben der Menschen in unserer Gesellschaft zu ordnen, fairer zu machen, als es


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