Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren hier heute das sogenannte Jahressteuergesetz. Der Titel ist neu, der Inhalt ist alt, nämlich deshalb, weil es bisher auch immer etwas Derartiges gab, es hieß nur anders, und zwar Abgabenänderungsgesetz. Das heißt, wir haben es hier an und für sich jetzt einfach mit einem neuen Titel zu tun; aber dass es zumindest einmal, manchmal auch zweimal im Jahr ein Sammelgesetz gibt, mit dem steuerliche Änderungen beschlossen werden, ist nichts Neues, lediglich der Titel ist neu.
Es sind in diesem Jahressteuergesetz eine Reihe von vernünftigen Vorschlägen enthalten, die wird dann sicher Kollege Kopf darstellen, ich hingegen konzentriere mich auf die weniger durchdachten Vorschläge.
Als Erstes – etwas, was ohnehin zuvor debattiert wurde, aber ein paar Worte muss man dazu schon noch finden – möchte ich den Familienmalus anführen, denn es gibt Familien, die gar nichts bekommen, und solche, die viel bekommen, und andere wiederum bekommen ein bisschen etwas, und es stellt sich die Frage, was eigentlich die Idee dahinter ist. Jeder, dessen Kinder in die Schule gehen, oder jeder, der selber in die Schule gegangen ist, erinnert sich noch daran, wie es ist, wenn die teuren Schulveranstaltungen stattfinden, etwa ein Schulskikurs, eine Wienwoche oder vor allem, was jetzt sehr in Mode ist, die Sprachwochen. Das ist eine tolle Einrichtung, da fliegt man für eine Woche nach Irland, nach Galway zum Beispiel, und lernt dort Englisch, oder nach Spanien, wenn man Spanisch lernt.
Das ist eine super Einrichtung, nur, und das wissen wir: Für ein Drittel der Eltern der Kinder ist es kein Problem, diese Kosten zu zahlen, da geht es schnell einmal um 300, 400, 500, 600 Euro pro Kind; wenn man mehrere Kinder hat, sind das pro Schuljahr oft zwei derartige Reisen. Für ein Drittel der Eltern ist das kein Problem, für ein Drittel geht es sich aus, aber es ist schon eine große Belastung fürs Familienbudget.
Die Situation, die wir heute haben, ist die: Für ein weiteres Drittel geht es sich eigentlich gar nicht aus. Für einen Teil geht es sich, wenn die Elternvereine einen Teil zuschießen, gerade noch aus, dass sie mitfahren. Was wir aber tagtäglich erleben: Für zwei, drei, vier Kinder geht es sich nicht aus, die können am Schulskikurs nicht teilnehmen und die können auch auf die Sprachreise nicht mitfahren, weil es sich nicht ausgeht.
Jetzt gibt es eine neue Leistung, nämlich den Familienbonus Plus – super, spezial, was auch immer das heißen mag. Was bedeutet das ganz konkret für eine Schulklasse? – Das bedeutet, die, für die es kein Problem ist, an Schulveranstaltungen teilzunehmen, bekommen volle Kanne Geld, die, für die es eng ist, bekommen ein bisschen etwas, und die, die heutzutage ein Problem haben, am Schulskikurs oder an der Sprachwoche teilzunehmen, bekommen (Zwischenruf bei der SPÖ) – erraten! – gar nichts. (Abg. Schimanek: Das ist ja nicht wahr!) Das ist Ihre Politik! Das lehnen wir Sozialdemokraten ganz sicher ab. (Beifall bei der SPÖ.)
Was könnte man mit diesem Geld machen? – Man könnte mit diesem Geld ein zweites Gratiskindergartenjahr für alle einführen. Plus: Man könnte in jede Kindergartengruppe, die heute existiert, einen zweiten Pädagogen oder eine zweite Pädagogin reinstellen. Plus: Man könnte allen, die im Kindergarten arbeiten, eine 10- bis 20-prozentige Ge-
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