Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 37

Verfassungsausschuss:

Antrag 306/A der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird

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10.24.37Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Klub der Liste Pilz hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung ein­gebrachte schriftliche Anfrage 1182/J der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Die Achse der Mutwilligen“ dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr aufgerufen.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 3 bis 8, 11 und 12, 16 und 17, 18 bis 23 sowie 24 bis 33 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Es wird kein Einwand erhoben.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tages­blockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten erge­ben: ÖVP 167, SPÖ und FPÖ je 149 sowie NEOS und Liste Pilz je 50 Minuten.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, aufzustehen. – Das ist einstimmig.

10.26.121. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (190 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuer­ge­setz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Ge­büh­rengesetz 1957, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Versicherungs­steuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, die Bundesabga­benord­nung, das Finanzstrafgesetz, das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Kapitalabfluss-Meldegesetz, das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das Zoll­rechts-Durchführungsgesetz, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfen­gesetz, das Sozialministeriumservicegesetz, das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002, das EU-Amtshilfegesetz, das Bundesfinanzgerichtsgesetz und das Wirtschaftliche Eigen­tümer Registergesetz geändert werden (Jahressteuergesetz 2018 – JStG 2018) (197 d.B.)