Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 36

Männern und nur zu einem Viertel den Frauen zugutekommt. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da stellt sich natürlich die Frage, warum das so ist. Das ist deshalb so, weil die Frauen in hohem Maße teilzeitbeschäftigt sind, weil die Frauen die Pflege jener Kinder über­nehmen, für die die Männer das Geld kassieren. Das ist schlicht und einfach eine Tat­sache. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.) Frau Ministerin, wenn Sie für Geschlech­ter­gerechtigkeit sorgen wollen, dann müssen Sie ein anderes Konzept erarbeiten, eine andere Strategie wählen.

Wir werden ja heute unter TOP 28 noch einmal darüber diskutieren, da geht es um einen Rechnungshofbericht, der genau nachweist, dass auch vergangene Steuer­refor­men niemals geschlechtergerecht gewesen sind. Herr Wöginger, Sie können noch tausend Mal sagen, dass von der Steuerreform 2016 die Bezieher der unteren Ein­kommen mehr profitiert haben als jene der oberen. Das war nicht der Fall! Lesen Sie den Einkommensbericht! Lesen Sie den Bericht des Rechnungshofes, den wir heute unter TOP 28 diskutieren werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Ab­geord­neten der SPÖ.)

10.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf auf der Galerie die HTL Linz in unserem Haus recht herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

10.24.27Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­ge­gen­stände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 1153/J bis 1182/J

Schriftliche Anfragen an den Präsidenten des Nationalrates: 9/JPR bis 11/JPR

2. Anfragebeantwortungen: 741/AB bis 748/AB

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Monatserfolg Mai 2018, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 20 BA)

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz geändert wird (206 d.B.)

Justizausschuss:

Antrag 307/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit im Internet