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Status: Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird


Eingebracht von: Mag. Dr. Wolfgang Zinggl

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
29.06.2018 Einbringung im Nationalrat  
29.06.2018 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
29.06.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  
29.06.2018 Bundesverfassungsgesetz  
29.06.2018 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
29.06.2018 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
29.06.2018 33. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 88
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  Ausschussberatungen NR  
04.07.2018 34. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss  
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