Laut Steuerrechtsexperten birgt die geplante Diskriminierung von in Ausbildung befindlichen Jugendlichen über 18 Jahren – für sie soll es nur 500 € statt 1500 € Familienbonus geben – die Gefahr, verfassungswidrig zu sein. So gebe es keine rationale Erklärung, warum der Bonus im Vergleich etwa zur Familienbeihilfe mit dem 18. Lebensjahr reduziert werden solle. Die Reduktion ab dem 18. Lebensjahr soll daher entfallen, um einerseits Rechtskonformität herzustellen und andererseits auch Jugendliche über 18 Jahren, die sich in Bildungs- und Ausbildungsverhältnissen befinden, optimal zu unterstützen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, Adaptierungen gemäß ihres selbst gesteckten Ziels einer fairen und gerechten Familienpolitik, einen echten Familienbonus, der sowohl rechtskonform ist, als auch durch einen Sockel nach unten sowie einer Deckelung nach oben für soziale Gerechtigkeit im Sinne der Kinder und Jugendlichen sorgt und sich nicht ausschließlich am Einkommen der Eltern orientiert, in die Regierungsvorlage einzuarbeiten.“
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.
Zu Wort ist Abgeordneter Angerer gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Familienminister! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Rossmann, wenn Sie bei einer – wie Sie es selbst genannt haben – 43- bis 45-prozentigen Steuerlast von einer Flattax sprechen, dann haben Sie Flattax heute für mich neu definiert, denn unter einer Flattax verstehe ich nämlich etwas anderes. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Natürlich ist dieses Jahressteuergesetz (Zwischenruf des Abg. Noll) mit seinem Kern, dem Familienbonus, ein Paradigmenwechsel im Steuerrecht und auch in der Familienförderung. Es geht hin zu mehr Selbstbestimmung und Eigenverantwortung und weg von Abhängigkeit, Bevormundung und Verteilung in einem sozialistischen System.
Das ist natürlich nicht das, was Sie wollen. Sie – die ganze linke Reichshälfte – wollen natürlich zuerst den Menschen das Geld, das sie schwer verdienen, aus der Tasche ziehen und dann nach Ihren sozialistischen Mechanismen verteilen. In das linke Weltbild passt dieses Modell, dass man den Menschen das Geld eben nicht aus der Tasche zieht und diese Steuererleichterung macht, natürlich nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Es ist gut, dass die linke Welt schrumpft und immer kleiner wird. Das ist eine Entlastung für die Familien, und das ist der erste Schritt einer Steuerpolitik, die in die Richtung gehen soll, dass wir zu einer 40-Prozent-Abgabenquote kommen oder darunter. Das war der richtige Weg.
Wenn man heute Familienpolitik macht, dann muss man den Familien Selbstbestimmung und Eigenverantwortung überlassen. Man muss nicht den Familien die Entscheidung abnehmen, was sie mit ihren Kindern machen, ob sie das Kind in den Kindergar-
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