Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 58

und es andererseits – im Gegensatz zu den anderen Sicherungsgeschäften - durch eine Gebühr unattraktiv zu machen, ist ein Widerspruch, den es durch die Abschaffung der Wechselgebühr aufzulösen gilt.

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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Loacker hat zwei Abände­rungs­anträge eingebracht. Ein Abänderungsantrag wurde verlesen und steht mit in Verhandlung. Ein weiterer Abänderungsantrag wurde von Abgeordnetem Loacker in seinen Kernpunkten erläutert, schriftlich überreicht und steht mit in Verhandlung. Im Hinblick auf den Umfang des Antrages wird der Antrag gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigt und verteilt. Im Übrigen wird dieser Antrag auch dem Stenographischen Protokoll beigefügt werden.

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Bun­desminister.

11.05.54

Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen, liebe Besucher auf der Galerie! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ich erlaube mir, zu den Vorrednerinnen und Vorrednern die eine oder andere Klarstellung zu machen, aber vor allem auch dieses Jahressteuergesetz in seiner Gesamtheit noch einmal darzustellen.

Ich glaube, es ist sehr wohl eine Anerkennung der Arbeit würdig, die für dieses Jah­ressteuergesetz geleistet wurde. Wir haben nicht nur, wie es von Abgeordnetem Krainer kommentiert wurde, eine semantische Namensänderung durchgeführt, sondern es ist wirklich gelungen, in sehr kurzer Zeit ein Gesamt-Jahressteuergesetz 2018 zu entwickeln, das als Paket und damit auch in seiner Klarheit, in seiner Gesamtheit und Transparenz dafür Sorge trägt, dass die Arbeit mit den Gesetzen in Österreich einfacher und leichter wird. Auch das ist ein Grundprinzip dieser neuen Regierung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ein wesentlicher Punkt dieses Jahressteuergesetzes ist – was wir heute auch in der Aktuellen Stunde schon präsentieren und diskutieren konnten – der Familienbonus Plus, das mit Sicherheit größte Entlastungspaket, das es für Familien in Österreich bisher gegeben hat. Es beinhaltet aber darüber hinaus auch unsere Zielsetzung, die Abgaben- und Steuerquote in Österreich deutlich in Richtung 40 Prozent zu senken. Zusätzlich sind weitere Gebührenerleichterungen und die Abschaffung von Gebühren in diesem Jahressteuergesetz inkludiert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ein ganz wichtiger Aspekt als Ergänzung dazu: Wir haben auch wichtige Punkte in der Vereinfachung des Steuerrechtes und darüber hinausgehend auch Maßnahmen inkludiert, die die Chance bieten, Steuervermeidungsmaßnahmen zu verhindern. Damit haben wir in dem Bereich auch einen wichtigen Anstoß in Richtung Betrugs­bekämp­fung gegeben. Auch das ist eine klare Zielrichtung dieser Regierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Erlauben Sie mir vielleicht, auf die wesentlichen Punkte einzugehen und als Einstieg etwas zum Thema Familienbonus Plus zu sagen: Das, was wir alle in Österreich als positive Basis nehmen können, ist, dass Österreich über viele Jahre hinweg wichtige Beiträge in Richtung der Sozialleistungen entwickelt und aufgebaut hat. Wir zahlen aus unserem Jahresbudget von rund 80 Milliarden Euro 50 Prozent für die soziale Sicher­heit in unserem Land. Diese Regierung – das haben wir auch bei der Budgetpräsen­ta-