Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 88

Steuereinnahmen zu erzielen und damit ihren Aufgaben wie zum Beispiel dem Ausbau sozialer Infrastruktur nachzukommen, das heißt Ausgaben im Bereich Bildung, Ge­sundheit, öffentlicher Verkehr und Sonstiges zu tätigen.

Mir ist es sehr wichtig, dass wir bei Doppelbesteuerungsabkommen mit Ländern des globalen Südens dieses Kohärenzgebot in Zukunft wirklich besser verfolgen und darauf schauen, dass auch ärmere Länder ihren Teil der Steuereinkommen haben, um die Möglichkeit zu haben, ihren entwicklungspolitischen Verpflichtungen in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht nachzukommen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

12.47

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Hanger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

12.47.51

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Mein Debatten­beitrag bezieht sich auf Tagesordnungspunkt 3 beziehungsweise 4. Im Wesentlichen geht es dabei um eine Änderung des Kapitalmarktgesetzes beziehungsweise des Alter­nativfinanzierungsgesetzes. Das ist ein sperriger Titel, aber eigentlich ein sehr spannendes Thema. Es geht um Risikokapitalfinanzierung, und das Thema ist deshalb spannend, weil Risikokapital mithilfe entsprechender Rahmenbedingungen Arbeits­plätze schaffen kann. Von allen politischen Gestaltungsaufgaben gehört die Schaffung von Arbeitsplätzen sicher zu den wichtigsten.

Wir haben im Jahr 2015 den Rechtsrahmen für alternative Finanzierungen, für Crowd­funding geschaffen. In der Begrifflichkeit geht es genau genommen um Crowd­inves­ting – man beteiligt sich mit kleinen Einlagen an einem Unternehmen – oder Crowd­lending – man gibt quasi in kleinen Beträgen Geld für ein Unternehmen.

Wieso ist das wichtig? – Wenn ein junger Mensch oder eine Österreicherin oder ein Österreicher eine Unternehmensidee hat, was braucht man dann? Man braucht eine Vision, man braucht ein Konzept, man braucht im Idealfall einen gut etablierten, gut durchdachten Businessplan, aber am Ende des Tages braucht es auch eine Finan­zierung. Da gibt es mehrere Möglichkeiten. Im Idealfall hat man das notwendige Eigenkapital; das wird bei jungen Menschen in den seltensten Fällen der Fall sein. Die zweite Möglichkeit ist die, zu einer Bank zu gehen, sich Fremdkapital zu organisieren; wir wissen seit der Finanzkrise 2008/2009, das ist schwieriger geworden, der Banken­markt, der Fremdkapitalmarkt ist sehr stark reguliert worden – Basel III, Basel IV sind da die Stichwörter –, und man braucht entsprechende Sicherheiten.

Es passiert in Österreich leider sehr oft, dass dann eine sehr, sehr gute Unter­nehmensidee, die da ist, nicht umgesetzt werden kann, weil die notwendige Finanzie­rung fehlt, und da greift das Alternativfinanzierungsgesetz. Über Crowdinvesting, Crowd­funding, über Plattformen die Crowd einzuladen, in kleinen Beträgen eine Unternehmensidee zu finanzieren, ist eine sehr, sehr gute Idee.

Wie sieht jedoch die Bilanz seit 2015 aus? – Ich habe mir das ein bisschen ange­schaut. Im Jahr 2017 wurden über Crowdfunding laut Crowdfundingplattform Crowd­Circus 28,8 Millionen Euro finanziert. Betrachtet man das gesamte Finanzvolumen, dann muss man sagen, dass das ein sehr, sehr geringer Betrag ist. Dieser Betrag ist zwar um 48 Prozent gestiegen, aber gesamt betrachtet hat das volkswirtschaftlich noch kaum einen Effekt gebracht.

Woran kann das liegen? – Unter anderem liegt das mit Sicherheit daran, dass es bei uns für Risikokapital vielleicht nicht wirklich eine entsprechende Kultur gibt; vielleicht ist