das Instrument auch zu wenig bekannt, aber es liegt sicher auch daran, dass dieser Markt so streng reguliert ist. Wir haben zu strenge Regularien geschaffen, als dass dieses Instrument zum Beispiel für Start-ups relevant wäre, und genau da setzt die Novelle des Alternativfinanzierungsgesetzes und des Kapitalmarktgesetzes an.
Man reduziert die Informationspflichten, die eine große bürokratische Hürde für die Unternehmen sind. Es gibt dann bis 250 000 Euro keine Informationspflicht mehr. Man vereinfacht die Informationspflichten bei Beträgen zwischen 250 000 und 5 Millionen Euro. Ab 5 Millionen Euro Fundingvolumen bleibt das Kapitalmarktprospekt natürlich so, wie es bis jetzt war. Unverändert bleibt auch – das möchte ich auch erwähnen –, dass 5 000 Euro die Höchstsumme für einen Privatinvestor sind, die man in ein Start-up, natürlich auch aufgeteilt auf mehrere, investieren kann. Diese Schutzbestimmung gilt also weiter; darüber kann man meiner Meinung nach auch diskutieren.
Am Ende des Tages bleibt die Aussage, dass Risikokapital immer Risikokapital bleiben wird. Das muss jedem bewusst sein; aber es gibt einen Wert, der für uns sehr wichtig ist, der lautet: Eigenverantwortung. Wir müssen den Menschen auch die Freiheit geben, um in Eigenverantwortung agieren zu können, Regularien zurücknehmen, dann wird auch das Instrument der alternativen Finanzierung bei uns in Österreich mehr Bedeutung bekommen. Das schafft dann wieder Arbeitsplätze, und ich glaube, genau das ist das, was wir wollen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.)
12.51
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Yılmaz. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute – meine Kollegin Bayr hat das sehr schön erklärt – die Doppelbesteuerung. Dass Firmen, die in mehreren Ländern vertreten sind, dass Menschen, die in mehreren Ländern leben und arbeiten, doppelt besteuert werden, wollen wir nicht; das soll auch nicht so sein. Das zu verhindern ist auch gut. Das Problem ist aber, dass es Firmen gibt, die nicht doppelt oder auch nur einmal Steuern zahlen – sie zahlen überhaupt keine Steuern. Das ist eigentlich unser Problem.
Wir als SPÖ haben mehrmals eine Reihe von Vorschlägen eingebracht, damit jene Firmen, die gar keine Steuern bezahlen, endlich ihren gerechten Beitrag für die Gesellschaft leisten. Was hat die Bundesregierung gemacht, besser gesagt die Abgeordneten der Regierungsparteien? – Sie haben diese Vorschläge vertagt. Somit schützen Sie all jene Firmen, die ihren gerechten Beitrag zu zahlen hätten wie jeder andere auch.
Wir als Opposition stimmen selbstverständlich zu, dass niemand doppelt Steuern zahlen muss. Von Ihnen, Herr Bundesminister, wünsche ich mir, dass Sie endlich unseren Vorschlägen zustimmen, damit die, die gar keine Steuern zahlen, wenigstens einmal ihre Steuern leisten. Es wäre wegen der Gerechtigkeit. Abgeordnete der Regierungsparteien, hören Sie bitte auf, Gerechtigkeit zu vertagen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.53
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
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