Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 91

12.58.29

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Auf der Tagesordnung finden sich zwei Gesetzesänderungen, und wenn man diese Texte genau liest, dann erkennt man zwischen den Zeilen eine Tendenz, nämlich einen Schritt in Richtung Deregulierung des Finanzmarktes.

Worum geht es? – Es geht um die Erleichterung bezüglich Aufsichtsbestimmungen beim Immobilien-Investmentfondsgesetz. Das heißt, die Kapitalanlagegesellschaft für Immobilien muss der FMA und der OeNB nicht mehr eine halbjährliche Aufstellung liefern und den Immobilienspezialfonds anzeigen. Es muss nicht angegeben werden, wer die Depotbank ist, wer die Anleger sind, wie viel Geld überhaupt in diesem Fonds ist. Wollen wir das? Wir erreichen damit nämlich, dass der Aufsicht entscheidende Informationen fehlen.

Was hat 2008 die große Finanzkrise ausgelöst? – Es war der Kapitalmarkt, der sie ausgelöst hat, und in der Folge hat sich dann die große Wirtschaftskrise entwickelt, die größte seit den 1930er-Jahren.

Was war bei der Hypo? – Dieses Debakel hat, wie wir wissen, Milliarden verschlungen. Die Aufarbeitung dauert heute noch an. Ich war selber im Untersuchungsausschuss. Was war notwendig? – Wir haben reguliert und aufgeräumt.

Wir wissen, eine Aufsicht muss funktionieren können, und sie braucht dazu auch entsprechende gesetzliche Grundlagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein zweites Beispiel: Im Kapitalmarktgesetz werden die Prospektpflichten vereinfacht, es werden nämlich die Grenzen gesenkt. Unter 250 000 Euro gibt es in Zukunft kei­nerlei Prospektpflicht mehr, und zwar weder für Wertpapiere noch für Veranla­gun­gen.

Warum tut man das so kurz nach dieser so großen Finanzkrise? Warum beschließen Sie zwei Gesetze, durch die unter dem Deckmantel der Verwaltungsvereinfachung Schritte in Richtung Deregulierung des Finanzmarktes eingeleitet werden? Dem werden wir nicht zustimmen.

Folgenden Punkt möchte ich noch anschneiden: Die SPÖ will eine Änderung im euro­päischen Steuerrecht, wir haben daher im Finanzausschuss einen entsprechenden Antrag eingebracht, bei dem es um die Finanztransaktionssteuer geht. Einige ÖVP-Minister haben sich daran ja schon versucht, haben aber nichts weitergebracht. Wir wollen mit dieser Finanztransaktionssteuer erreichen, dass spekulativer Handel mit Finanzprodukten besteuert wird. Wir wollen einen Beitrag angesichts der in der Krise entstandenen Kosten, und da geht es nicht nur um das, was die Banken verursacht haben, da geht es auch um entgangenes Wirtschaftswachstum, um Arbeitslosigkeit und Folgekosten. Wir fänden es gerecht, wenn es diese Finanztransaktionssteuer endlich gäbe. Die Regierungsparteien haben den Antrag im Ausschuss aber vertagt.

Sehr geehrter Herr Finanzminister – ich hätte es ihm gerne persönlich gesagt, er hat aber leider den Saal verlassen –, der EU-Ratsvorsitz wäre eine sehr gute Gelegenheit, die Finanztransaktionssteuer endlich zu einem Abschluss zu bringen. Der damalige Minister Schelling hat das vor einem Jahr angekündigt, aber leider nicht halten können. Ich fordere den Finanzminister auf: Handeln Sie! (Beifall bei der SPÖ.)

13.01

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeord­ne­ter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.