Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 95

ta­lisierung und Wirtschaftsstandort, zusammenführen und unter einem Dach eines Ministeriums bündeln.“

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Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Das war sehr schnell gesprochen, man hat kaum etwas mitbekommen!)

13.10

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

gemäß § 55 GOG-NR

der Abgeordneten Philip Kucher, Cornelia Ecker, Doris Margreiter, Genossinnen und Genossen

betreffend Digitalisierungsagentur

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Finanzausschusses über das Bun­desgesetz, mit dem das Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbHErrich­tungsgesetz geändert wird (184/200 d.B.) (TOP 5)

Begründung

Während die abstrakte Beschreibung der enormen Bedeutung der Digitalisierung für die Zukunft unserer Republik im Regierungsprogramm breiten Raum einnimmt, sind den öffentlichen Ankündigungen bisher kaum konkrete Maßnahmen gefolgt.

In manchen Themenfeldern – allen voran dem Bildungsbereich – muss man bedauer­licherweise von großen Rückschritten sprechen. Innovative Konzepte, die nur auf de­ren Umsetzung warten, werden nicht umgesetzt, neue nicht ausgearbeitet und vor­gelegt. Negative Folgen – etwa die hohe Anzahl an Arbeitslosen in der Gruppe der Be­schäftigten über 50 – werden nicht abgefedert, sondern durch das Streichen der Aktion 20.000 zusätzlich verschärft. Erfolgreiche Initiativen werden eingespart, vorhan­denes Wissen wandert also in Schubladen, während Österreich im Digital Economy and Society Index der Europäischen Kommission nur auf dem 11. Platz landet. Selbst im isolierten Bereich E-Government ist Österreich nicht mehr Spitzenreiter.

Strukturelle Veränderungen, wie etwa alle Digitalisierungs- und Forschungsagenden unter einem Dach zu bündeln, wurde bei den Koalitionsverhandlungen leider verab­säumt. Die Kompetenzzersplitterung zwischen verschiedenen Ressorts – allen voran dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und dem Bundes­ministerium Verkehr, Innovation und Technologie – führen offenkundig zu erhöhtem Koordinierungs- und damit Ressourcenaufwand. Dies stellen die am 13. Juni 2018 beschlossenen Ministerratsvorträge (MR 21/12 sowie MR 21/13) nur allzu gut unter Beweis. Anstatt konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, um den Digitalisierungsprozess im Sinne der Österreicherinnen und Österreichern zu gestalten, kümmert sich die Regierung vorrangig um die Schaffung von zusätzlichen Posten. Diese sollen nun im Rahmen der neu geschaffenen Digitalisierungsagentur sowie den zu ernennenden „Chief Digital Officers“ entstehen.  „Sparen im System“ führt auch hier nicht etwa zu schlankeren Strukturen, sondern zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand, neuen Gre­mien und gesteigertem Personalaufwand. Konkrete Zielsetzungen fehlen bis heute. Der Mehrwert der zusätzlich geschaffenen Bürokratie ist daher fraglich.