Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 96

Zudem wird ein Digitalisierungsbeirat eingesetzt, der mit acht von zehn VertreterInnen (und zwei weiteren mit wissenschaftlichen Referenzen) ausschließlich aus der Wirt­schaft besetzt werden soll. Da „Wirtschaft“ offenkundig von der Regierung aus­schließ­lich als „Unternehmerseite“, nicht aber als ausbalancierte Besetzung zwischen Arbeit­geberInnen und ArbeitnehmerInnen, ProduzentInnen und KonsumentInnen interpretiert wird, stellen die Abgeordneten Philip Kucher, Cornelia Ecker, Doris Margreiter, und Genossinnen und Genossen folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Zusammenhang mit den Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung ganzheitliche Lösungsansätze zu erarbeiten, von denen sowohl Unternehmen als auch ArbeitnehmerInnen profitieren. Damit Vor­schläge im Bereich der Digitalisierung ganzheitlich gedacht und erarbeitet werden können, erfordert dies nicht nur die Stimmen der Konzerne und Großspender zu hören, sondern auch ArbeitnehmerInnen und VertreterInnen von Klein- und mittelständischen Betrieben. Die Bundesregierung ist daher aufgefordert eine paritätische Besetzung zwi­schen VertreterInnen der ArbeitgeberInnen sowie der ArbeitnehmerInnen in den dafür geschaffenen Gremien, insbesondere der Digitalisierungsagentur, vorzunehmen. Hinzu kommt, dass auf Arbeitgeberseite auf eine ausgewogene Besetzung nach Branchen und Betriebsgrößen geachtet werden soll.

Darüber hinaus braucht es anstelle von Doppelgleisigkeiten abgestimmte und schlag­kräftige Strukturen in den Ministerien. Die Bundesregierung möge daher, eine ent­sprechende Änderung des Bundesministeriumsgesetzes ausarbeiten und die zersplit­terten Kompetenzen im Bereich der Digitalisierung, allen voran zwischen dem Minis­terium für Verkehr, Innovation und Technologie, sowie das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, zusammenführen und unter einem Dach eines Ministeriums bündeln.“

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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der soeben eingebrachte Antrag ist ordnungs­gemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.

13.11.18

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Ge­schätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Kollegin Margreiter, bitte lassen Sie die Agentur einmal arbeiten! Lassen Sie sie einmal mit der Arbeit beginnen, bevor Sie schon alles schlechtreden, kritisieren und ins Ne­gative ziehen! Ich glaube, jeder soll die Chance haben, einmal zu arbeiten zu begin­nen, und nicht von vornherein schon schlechtgeredet werden! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Margreiter.)

Geschätzte Damen und Herren! Die Frau Ministerin für Digitalisierung und Wirtschafts­standort Margarete Schramböck und der Herr Minister für Verkehr, Innovation und Technologie Norbert Hofer haben sich entschieden, eine Digitalisierungsagentur mit der Aufgabe, Österreich in Sachen Digitalisierung nach vorne zu bringen, ins Leben zu rufen.