Regierung. Ich glaube, dass es in diesem Machtbalancefeld notwendig ist, auch die Rechte der dritten Gewalt zu vertreten. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie (in Richtung Präsident Sobotka) erfüllen diese Anforderungen nicht, aber ich erwarte mir, dass die Präsidentschaft so ausgeführt wird, wie sie in der Verfassung verankert ist, nämlich als Präsidentschaft der dritten Gewalt und nicht als Anhängsel der Exekutive.
Man sollte endlich damit aufhören, die Usancen, die in diesem Hause über 50 Jahre üblich waren, zu missbrauchen, indem man die Zuweisung an jene Ausschüsse gewährleistet, die dafür zuständig sind, und nicht Umgehungshandlungen setzt. (Beifall bei der SPÖ.)
Es wäre auch die Aufgabe des Präsidenten, dafür Sorge zu tragen, dass Gesetze ordentlich begutachtet werden und nicht Husch-Pfusch-Ausschussbegutachtungen durch dieses Haus getrieben werden, was tatsächlich einer Umgehung dieses Hauses gleichkommt. Ich halte auch das für Ihre Verantwortung, und diese Verantwortung erfüllen Sie ebenfalls nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich ersuche Sie daher, erstens einmal in Ihrer Verantwortung vor der Verfassung Ihre Rolle endlich so wahrzunehmen, wie sie diesem Haus entspricht, dass Sie auch mit Selbstbewusstsein gegen die Regierung auftreten, wenn Sie zum Beispiel Polemik von der Regierungsbank zu unterbinden haben – das war bisher hier üblich und auch da sind Sie Ihrer Verantwortung nicht nachgekommen (Ruf: Stimmt!) –, und ich erwarte mir, dass die Führung dieses Hauses endlich wieder in geordnete Bahnen kommt.
Wir sind bereit, bei Verfassungsbestimmungen mitzuarbeiten; Sie sind nicht bereit, das Haus in jener Form zu führen, wie es Präsidenten vor Ihnen hervorragend gemacht haben, und da waren auch Präsidenten der Freiheitlichen und genauso der ÖVP dabei. (Abg. Kassegger: Ja, der Herr Graf!) Herr Khol hat das Haus der Verfassung entsprechend hervorragend vertreten, Sie tun das nicht. Machen Sie Ihre Verantwortung fest und machen Sie Ihren Job so, wie er auszuführen ist, eben in Verantwortung der Verfassung! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff. – Abg. Martin Graf: Als Nächstes wünscht du dir wieder mich zurück! Danke für das Lob! – Ruf: ... abgewählter Herr Wittmann!)
14.56
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gerstl. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Mein Vorredner hat – das für alle Zuseherinnen und Zuseher – ein Thema gewählt, das nicht auf der Tagesordnung steht; erlauben Sie mir, trotzdem einen Punkt dazu zu sagen. Mein Vorredner konnte mit keinem einzigen Satz irgendeine Verfassungswidrigkeit des Handelns des Nationalratspräsidenten aufzeigen (Beifall bei ÖVP und FPÖ – Zwischenruf des Abg. Scherak), denn es gab keine Verfassungswidrigkeit in seinem Handeln. – Erster Punkt.
Zweiter Punkt, meine Damen und Herren: Es hat sich in diesem Haus eine gewisse Usance eingespielt, nämlich die, dass man in einer Präsidiale, in der alle Klubs vertreten sind, gemeinsam zu einer Lösung findet, wie Tagesordnungen abzuhalten sind, an welche Ausschüsse wann zugewiesen wird. Allerdings gab es vor kurzer Zeit eine Situation, bei der eine Fraktion in diesem Hause nicht bereit war, für eine gemeinsame Lösung da zu sein. (Abg. Schieder: Ihre!) Daraufhin hat der Nationalrats-
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