Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 131

In Linz war klar: Die CSU putscht gegen die deutsche Kanzlerin. Aber warum machte Kanzler Kurz da mit?

Österreich wäre das Hauptopfer der Schließung der bayrischen Südgrenze für Flüchtlinge geworden. Kanzler Kurz nahm den Schaden für Österreich in Kauf. Wa­rum? War ihm eine Führungsrolle beim Sturz der deutschen Kanzlerin wichtiger als das Herzstück seiner Innenpolitik, die eigene Flüchtlingsabwehr?

Mit seiner Beteiligung an der Seehofer-Aktion hat Kanzler Kurz der österreichischen Ratspräsidentschaft einen Fehlstart beschert. Statt die neue Führungsrolle für die Stärkung Europa zu nützen hat sich Kanzler Kurz am CSU-Putsch beteiligt.

Damit hat Kanzler Kurz österreichischen und europäischen Interessen geschadet.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler folgende

Anfrage

Asyl und Migration Österreich/Deutschland

1.          Wie bereitet sich Österreich auf mögliche Rückweisungen von Asyl­wer­bern an der österreichisch-deutschen Grenze vor?

2.          Welche konkreten Ziele verfolgen Sie in den Verhandlungen mit Deutsch­land nach der dortigen Einigung zur Rückweisungspolitik?

3.          Gab es bereits Konsultationen zwischen Österreich und Deutschland im Vorfeld der Einigung von CSU und CDU auf die Rückweisung von Asyl­suchenden an der Grenze oder die Unterbringung in Transitzentren entlang der Grenze?

a.          Wenn ja, zwischen welchen konkreten Vertreterinnen und Vertretern und auf welchen Ebenen?

4.          Haben Sie bei Ihrem Treffen mit Markus Söder am 20. Juni in Linz vereinbart, die CSU mit ihren Plänen zur „Flüchtlingsabwehr“ gegen die deutsche Bundeskanzlerin zu unterstützen?

5.          Warum unterstützen Sie die Initiative der CSU, möglichst viele Flücht­linge nach Österreich zurückzuschicken?

6.          Werden durch die deutschen Maßnahmen mehr oder weniger Flücht­linge in Österreich bleiben?

7.          Wie viele Flüchtlinge sind 2018 und wie viele sind 2017 über die öster­reichische Grenze nach Deutschland gekommen?

8.          Wie viele davon (Frage 7) sind Asylwerber, für deren Asylverfahren an­dere Staaten als Deutschland zuständig sind?

9.          Wie viele davon (Frage 7) sind Asylwerber, für deren Asylverfahren Öster­reich zuständig ist?

10.        Wie viele Asylwerber sind 2017 und wie viele sind 2018 aus Deutsch­land wieder nach Österreich zurückgeschickt worden?

Asyl und Migration - Grenzen

11.        Wie sollen die angekündigten Maßnahmen zum Schutz der Südgrenze Österreichs konkret aussehen?