Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 132

a.          Gab es Absprachen zwischen Ihnen und Bundesminister Kickl zur Grenzschutzübung „Puma“?

b.          Haben Sie oder Ihr Kabinett im Vorfeld mit Seehofer oder anderen Deutschen Regierungsvertretern betreffend eine mögliche Schließung der österreichischen Südgrenze Kon­takt gehabt?

12.        Wie viele Flüchtlinge sind 2018 an der Grenze zu Slowenien aufge­griffen worden?

13.        Wie viele Flüchtlinge sind 2018 an der Grenze zu Ungarn aufgegriffen worden?

14.        Was kostet der jährliche Grenzschutz gegen illegale Übertritte an der österreichischen Ost- und Südgrenze?

15.        Können Sie ausschließen, dass es in der Zeit des Sommerreiseverkehrs zu Grenzkontrollen an der österreichischen Südgrenze kommt?

16.        Können Sie garantieren, dass es durch diese Grenzkontrollen zu keinen Massenstaus kommt?

17.        Welche Belastungen für die Länder an den EU-Außengrenzen, wo laut aktuellen Dublin-Regeln die Asylanträge gestellt werden sollten, sind zu erwarten?

a.          Welche konkreten Maßnahmen sind bereits geplant, um die Länder an den EU-Außengrenzen zu entlasten?

b.          Welchen Beitrag möchten Sie leisten, um vor allem die Visegrad Staaten dazu zu bringen, die Länder zu unter­stützen, die durch ihre Lage an der EU-Außengrenze die meisten Geflüchteten in den letzten Jahren aufgenommen haben?

Asyl und Migration – EU Gipfel

18.        In welchen nordafrikanischen Staaten sollen die Anhaltelager für Flücht­linge errichtet werden?

19.        Welches Rechtssystem soll in diesen Migrationszentren angewandt wer­den?

20.        Wie soll die Einhaltung der Menschenrechte sichergestellt werden?

21.        Welche Staaten haben bisher abgelehnt, derartige Lager zu errichten?

22.        Welche Staaten haben diesbezüglich zugesagt?

23.        Welche Maßnahmen werden Sie im Rahmen des Ratsvorsitzes ergrei­fen, um eine Einigung zum einheitlichen europäischen Asylrecht herbei­zuführen?

24.        Bekennen Sie sich im Gegensatz zum Innenminister zum humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten?

25.        Wenn ja, wie werden Sie dann durchsetzen, dass in den Anhaltelagern außerhalb der EU Asylanträge gestellt werden können?

26.        Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zu der 2015 getätigten Aus­sage des damaligen Generalsekretärs der FPÖ, Herbert Kickl, der in