Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 133

einer Aussendung die Europäische Menschenrechtskonvention kriti­sierte: Diese schaffe ein „Einfallstor für illegale Masseneinwanderung“?

27.        Der damalige ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter erwiderte dem damaligen Abgeordneten Kickl 2015, wer die Europäische Menschen­rechtskonvention in Frage stelle, bewege sich außerhalb des Verfas­sungs­bogens und sei ein „Totengräber des Abendlandes“. Werden Sie von Ihrem Innenminister eine Klarstellung fordern, dass Österreich wei­ter­hin in vollem Umfang zur EMRK steht?

Asyl und Migration – Hilfe vor Ort“

28.        Welchen konkreten Beitrag leistet Österreich derzeit zur Fluchtursachen­bekämpfung und zur „Hilfe vor Ort,“ die oftmals von der Regierung in den letzten Wochen versprochen wurde?

a.          Ist geplant, diese angesichts des Migrationsdrucks und Migrationspotentials aus Afrika zu erhöhen?

b.          Wenn ja, um wie viel?

c.          Welche konkreten Pläne haben Sie für die Reform des europäischen Handels, damit dieser den Menschen in Afrika nicht mehr ihre Lebensgrundlage entzieht?

29.        Für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR wird für 2018 nur eine Zusage („pledge“) von 283.754 € ausgewiesen. Wie hoch sind die Zuwen­dun­gen, die das UNHCR 2017 von Österreich erhalten hat und welcher Be­trag wurde 2018 bereits geleistet?

30.        Schon als Minister mussten Sie vom Nationalrat dazu gezwungen wer­den, dem WFP 5 Millionen € zur Verfügung zu stellen. Wie hoch sind die Gelder, die dem WFP 2018 überwiesen wurden?

31.        Sind Sie bereit, dem WFP mit der Schweiz vergleichbare Mittel zur Verfügung zu stellen?

32.        Die Mittel für den Auslandskatastrophenfonds AKF sind im Doppel­bud­get 2018/19 von 20 Millionen auf 15 Millionen Euro gekürzt worden. Warum wird diese „Hilfe vor Ort“ um 25 Prozent gekürzt? Wie verträgt sich diese Kürzung mit Ihrer Behauptung, es sei mehr “Hilfe vor Ort” notwendig und geplant?

33.        Wie will man sicherstellen, dass Asylsuchende nicht über einen langen Zeitraum hinweg in Migrationszentren verbleiben, ohne die Perspektiven zu haben, entweder in der EU Asyl zu bekommen, in anderen Staaten auf freiwilliger Basis aufgenommen zu werden oder in ihr Heimatland zurückkehren zu können?

Hauptfrage „Flüchtlingsabwehr“?

34.        In ganz Europa gehen die Flüchtlingszahlen kontinuierlich zurück. Das Problem verlagert sich immer mehr von „Flucht“ zu „Integration“. Trotz­dem investiert die Bundesregierung in Flüchtlingsabwehr und kürzt Mittel für Integration. Im Zentrum gelungener Integration steht das Erlernen der deutschen Sprache. Warum haben Sie zugelassen, dass die Mittel für Deutschkurse gekürzt werden?

35.        Gerade durch das Engagement vieler freiwilliger Helfer und Helferinnen gelingt Integration durch Bildung und Arbeit immer besser. Warum las-