Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 134

sen Sie zu, dass gut integrierte Flüchtlinge, die perfekt Deutsch sprechen, sich in Ausbildung oder in einem Arbeitsverhältnis befinden und in Öster­reich gebraucht werden, abgeschoben werden?

Der Fehlstart

36.        Warum haben Sie bei der österreichisch-bayrischen Regierungssitzung in Linz die bayrische Linie in der Asylpolitik unterstützt?

37.        Warum haben Sie damit im innerdeutschen Asylstreit Partei ergriffen?

38.        Warum nahmen Sie in Linz in Kauf, dass Österreich durch die Rück­weisung von Flüchtlingen an der österreichisch-bayrischen Grenze Nach­teile entstehen?

39.        Warum nahmen Sie durch Ihre Parteinahme im innerdeutschen Asyl­streit in Kauf, dass die österreichische Ratspräsidentschaft beschädigt würde?

40.        Seit der antieuropäischen Wende der Bundesregierung werden Sie erstmals in angesehenen internationalen Medien wie der Financial Times  als „Austria´s far-right chancellor“ – Kanzler der extremen Rech­ten bezeichnet. Der FT-Journalist Edward Luce hat dem ORF berichtet, dass er deshalb von der österreichischen Botschaft in Washington „kon­taktiert“ worden sei.  Ist es Aufgabe des Außenministeriums, die nega­tive internationale Berichterstattung über Sie durch direkte Interven­tionen zu korrigieren?

41.        Wie wollen Sie den Schaden, den Sie durch Ihre Beteiligung am CSU-Putsch angerichtet haben, wiedergutmachen?

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¹ https://derstandard.at/2000081642343/Kanzler-Kurz-Wer-auf-Orban-und-Salvini-herabschaut-zerstoert-die-EU .

² https://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/5456481/Parteitag-in-Augsburg_Kurz-bekommt-Lob-von-AfDChef_Mitstreiter .

³ “We need a mass cleansing, street by street, piazza by piazza, neighbourhood by neighbourhood,” https://www.independent.co.uk/news/world/europe/italy-matteo-salvini-video-immigration-mass-cleansing-roma-travellers-far-right-league-party-a8409506.html .

⁴ https://diepresse.com/home/ausland/eu/5450553/Achse-WienMuenchen-via-Linz-Hauptbahnhof .

⁵ https://derstandard.at/2000081895460/Kurz-und-Soeder-machen-im-Asylstreit-auf-enge-Spezln-statt .

⁶ http://orf.at/stories/2444836/ .

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich erteile Abgeordnetem Pilz als erstem Frage­steller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Mi­nu­ten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.