Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 141

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Zeiten einen Plan gehabt haben, wo Sie das nicht wahrhaben wollten – das ist die Realität. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Dieser Plan wird mehr und mehr Wirklichkeit.

Ich erlebe derzeit in Deutschland zwei Dynamiken, nämlich zum einen die Überzeu­gung, dass sich die Flüchtlingspolitik und die Migrationspolitik ändern müssen. Das ist gut und richtig, das unterstütze ich aus tiefster Überzeugung, ganz gleich, mit wem ich da in Kontakt bin. Zum anderen erlebe ich in Deutschland, dass es dort Überlegungen für nationale Maßnahmen gibt. Da sind wir natürlich der Meinung, dass wir nichts mittragen werden, das zum Nachteil Österreichs ist. Wenn es aber darum geht, Mög­lichkeiten auch im Sinne des Beschlusses des Europäischen Rates zu finden, um Sekun­därmigration und das Weiterwinken zu verhindern, weil es Angela Merkel bei der Ratssitzung ein Anliegen war, wenn es darum geht, sind wir selbstverständlich gerne Partner für die Deutschen, weil das genauso im Interesse Österreichs wie im Interesse Deutschlands ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Dass der Ratsvorsitz ganz viele Themen mit sich bringen wird, darauf brauche ich, glaube ich, nicht einzugehen, denn das wissen Sie alle. Ich darf mich in diesem Zu­sam­menhang nur noch einmal bei allen Mitgliedern der Bundesregierung bedanken, die eine wirklich sehr tolle Vorbereitungsarbeit geleistet haben, sodass wir vom Bereich der Bildung, Wissenschaft und Innovation bis hin zur Zusammenarbeit im Justizbereich in vielen Bereichen Triloge abschließen werden können. Es gibt einen guten Aus­tausch, der zwischen uns, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Par­la­ment angelaufen ist. Es gibt vieles abzuschließen, weil wir der letzte vollständige Ratsvorsitz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament sind. Es gibt die Brexitver­handlungen, den auszuverhandelnden mehrjährigen Finanzrahmen – es wird uns also ganz gewiss nicht langweilig.

Ich kann Ihnen daher auch versprechen, dass das Migrationsthema bei Weitem nicht das einzige Thema ist, das uns beschäftigt. Ich gebe aber zu, dass es ein Thema ist, das in den letzten Jahren sehr tiefe Gräben in der Europäischen Union ausgelöst hat, weswegen ich sehr froh bin, wenn sich die Dinge nun in die richtige Richtung ent­wickeln, damit wir endlich wieder ein geeintes Europa sein können, das wir auch sein sollten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Etwas paradox ist: Sie sprechen davon, dass zu viel über Migration gesprochen wird, und veranstalten dann hier im Parlament eine Dringliche Anfrage zu genau diesem Thema. Ich als Regierungschef respektiere das natürlich, denn das ist das gute Recht von Ihnen und den Parlamentariern, und werde daher nun zur Beantwortung Ihrer Fragen kommen, die sich eigentlich fast ausschließlich mit dem Migrationsthema be­schäftigen, obwohl Sie der Meinung sind, dass das Thema ohnehin schon zu viel dis­kutiert wird.

Ich komme nun zur Beantwortung Ihrer Fragen.

Zu den Fragen 1 bis 3:

Wir prüfen derzeit alle rechtlichen und operativen Möglichkeiten. Wir befinden uns dabei im ständigen Austausch mit der deutschen Bundesregierung, mit der Kanzlerin und dem Innenminister. Neben meinen Kontakten ist insbesondere Innenminister Kickl im Kontakt mit seinem deutschen Kollegen. Wir warten die deutschen Entscheidungen ab und werden darauf adäquat reagieren.

Zu den Fragen 4 bis 6, 36 bis 39 sowie 41:

Bereits im Februar wurde die gemeinsame Regierungskonferenz zwischen der öster­reichischen Bundesregierung und der bayerischen Staatsregierung vereinbart. Am 20. Juni wurden dann diverse Themen, die unsere bilateralen Beziehungen betreffen, besprochen, um den Kontakt zu vertiefen und insbesondere den wirtschaftlichen Aus-


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