tausch zu fördern. Es gilt nun, die Ergebnisse aus Deutschland abzuwarten. Jedenfalls ist aber klar, dass es keine Vereinbarung zulasten Österreichs geben wird.
Zu den Fragen 7 bis 9:
Ich bitte um Verständnis: Das liegt nicht im Vollzugsbereich Österreichs.
Zur Frage 10:
Ich zitiere Zahlen aus dem Innenministerium: Im Jahr 2017 wurden 234 Asylwerber im Rahmen der Dublin-III-Verordnung von Deutschland nach Österreich überstellt. Im Jahr 2018 waren es bis Ende Mai 201 Asylwerber.
Zur Frage 11:
Die deutsche Regierungslinie ist noch offen. Bereits heute gibt es Maßnahmen zum Schutz unserer Südgrenzen. Wir sind aber jederzeit bereit, diese Maßnahmen auszuweiten. Einen Teil dieser Überlegung bildet die grenz- und fremdenpolizeiliche Einheit Puma. Mit dem Bundesminister für Inneres bin ich diesbezüglich im laufenden Kontakt.
Zur Frage 12:
Laut Informationen des Innenministeriums kann ich wieder Auskunft geben: Von 1. Jänner bis 30. Juni 2018 wurden insgesamt 250 illegal eingereiste oder aufhältige Fremde mit Ausgangsland Slowenien in Österreich aufgegriffen. Im selben Zeitraum wurden 161 Fremde nach Slowenien zurückgewiesen.
Zur Frage 13:
Laut Informationen des Innenministeriums: Zwischen 1. Jänner und 30. Juni wurden insgesamt 819 illegal eingereiste oder aufhältige Fremde mit Ausgangsland Ungarn in Österreich aufgegriffen. Im selben Zeitraum wurden 161 Fremde nach Ungarn zurückgewiesen.
Zur Frage 14:
Wieder laut Information des Innenministeriums: Für die zur Durchführung von Grenzkontrollen notwendigen Verordnungen werden jeweils vom BMI gemeinsam mit BMF und BMLV Kostenschätzungen vorgenommen.
Zu den Fragen 15 und 16:
Unser vordringliches Ziel bleibt: sichere Außengrenzen und keine Grenzen in Europa. – Wir bereiten uns aber selbstverständlich auf alle Szenarien vor, weil das auch unsere Verpflichtung als Bundesregierung ist. Wir werden uns bemühen, individuelle Beeinträchtigungen möglichst gering zu halten. Wir haben selbstverständlich die Möglichkeit, engmaschigere Grenzkontrollen durchzuführen. (Ruf bei der SPÖ: Das war jetzt aber keine Antwort!)
Zur Frage 17:
Unsere Meinung ist klar: Wir brauchen eine europäische Lösung der Migrationsfrage, so wie ich das auch schon seit mehreren Jahren vertrete. – Die Beschlüsse des Europäischen Rates von vergangener Woche haben eine Trendwende eingeleitet. Sie gehen meiner Meinung nach in die richtige Richtung, denn nur durch funktionierende Außengrenzen ist es möglich, die Last mancher Mitgliedstaaten zu reduzieren, die Menschen vor Ort besser zu unterstützen und gleichzeitig die Streitigkeiten und Gräben in Europa zuzuschütten.
Zu den Fragen 18 bis 22 sowie 25 und 33:
Erstmals haben wir uns im Europäischen Rat auf sogenannte Ausschiffungsplattformen geeinigt – wir haben das früher stets als sichere Schutzzonen bezeichnet –, womit eine
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