Präsident Mag. Wolfgang Sobotka – das Glockenzeichen gebend –: Sie haben vorhin eingefordert, dass man eine gewisse Disziplin einhält; das würde ich jetzt auch einmahnen wollen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Bundeskanzler Sebastian Kurz (fortsetzend): Schauen Sie, das Problem ist immer: Wenn Argumente nicht mehr ausreichen, dann gibt es Polemik oder Zwischenrufe. (Rufe bei der SPÖ: Sie waren Integrationsminister! Tatsache! Das kann man nachlesen!) Wenn Sie sich dann beruhigt haben, lassen Sie mich vielleicht wieder ein paar Gedanken weiter ausführen. (Abg. Noll: Herr Bundeskanzler, beruhigen tun wir uns, wenn wir uns beruhigen wollen, und nicht, wenn Sie uns das sagen! – Beifall und Bravorufe bei SPÖ und Liste Pilz.)
Herr Abgeordneter Pilz, was ich Ihnen versprechen kann, ist, dass in Österreich nun eine Regierung die Führung hat, die versuchen wird, die Dinge wieder in Ordnung zu bringen. Ich bin froh, dass sich auf europäischer Ebene die Dinge in genau dieselbe Richtung entwickeln. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Es haben nämlich mittlerweile mehr und mehr auf europäischer Ebene verstanden, dass es nur mit einem ordentlichen Außengrenzschutz, nur mit einer Trendwende in der Politik möglich ist, ein Europa ohne Grenzen im Inneren zu sichern. Ich gebe heute ein Versprechen ab: Wir werden es zustande bringen, dass das Europa ohne Grenzen im Inneren wieder eine Selbstverständlichkeit ist. Der Weg dorthin wird ein schwieriger und ein herausfordernder werden. Und ja, vielleicht werden Staaten wie Deutschland auf nationale Maßnahmen setzen, weil sie zuerst so lange in die falsche Richtung gelaufen sind, dass sie nun in ihrer Hektik versuchen, da gegenzusteuern, wo zu lange weggesehen wurde. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.)
Wir haben einen Plan – und wir haben den Plan schon lang –, nämlich in der Europäischen Union sicherzustellen, dass sich die Staaten untereinander nicht noch mehr in der Frage der Verteilung zerkriegen, dass die Gräben nicht größer werden, sondern dass wir gemeinsam alles versuchen, um die Probleme bei der Wurzel zu packen. Das ist zum Ersten mehr Hilfe vor Ort und Unterstützung für die Menschen, die wirklich in Not sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist zum Zweiten der Außengrenzschutz, um sicherzustellen, dass die Menschen nach der Rettung gar nicht mehr nach Europa gebracht werden. Und dann kann man in Europa auch wieder sicherstellen, dass es keine Grenzen im Inneren und keine Gräben zwischen den Mitgliedstaaten gibt und alle gemeinsam in dieselbe Richtung agieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wenn Sie das kritisch sehen, dann ist das Ihr gutes Recht. Das haben weder grüne Abgeordnete noch Abgeordnete der Liste Pilz entschieden, sondern die Staats- und Regierungschefs haben eine Entscheidung in diese Richtung getroffen. Ich sage allen Vertretern im Parlament hier heute eines: Es war parteiübergreifend möglich, diese Entscheidung im Rat zu treffen.
Der Premierminister von Malta hat gesagt, dass er ein Sozialdemokrat ist, er aber, wenn es um den Schutz der Grenzen geht, sehr klar ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Der liberale Premierminister Mark Rutte ist mein engster Verbündeter auf europäischer Ebene. (Ruf bei der SPÖ: Ich habe geglaubt, das ist der Orbán!) Auch die konservativen Regierungschefs haben den Beschluss letzte Woche selbstverständlich mitgetragen. Ich sage Ihnen, ich bin sehr hoffnungsfroh, denn der Beschluss letzte Woche hat eine Trendwende gebracht. Er gibt uns die Möglichkeit, nun auch die notwendigen Maßnahmen vor Ort umzusetzen. Die Veränderung in den Köpfen hat begonnen, nun muss sie auf den Boden gebracht werden, und da werden wir als Ratsvorsitz Treiber sein und unseren Beitrag leisten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich bitte Sie daher, uns nicht zu unterstellen, dass wir keinen Plan haben, sondern vielmehr zu akzeptieren, dass wir nicht erst jetzt einen Plan haben, sondern schon in
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