Leute, gegen die unsere Staatsanwaltschaft ermittelt. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Und die ÖVP veranstaltet in Vorarlberg gemeinsam mit ihnen Unternehmermessen? – Das erklären Sie mir! Das ist genauso doppelbödig wie Ihre Flüchtlingspolitik, wie Ihre Hilfe vor Ort. Das stimmt alles nicht. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)
Herr Bundeskanzler Kurz, wir haben in Österreich einen Luftballonmangel, denn so viele Luftballons gibt es in dieser Republik gar nicht, damit die gesamte heiße Luft, die Sie als Kanzler produziert haben, darin aufgefangen werden kann. Sie haben uns unglaublich viel versprochen, von der Flüchtlingspolitik bis zur Bekämpfung des politischen Islam. Nicht nur Plakate wie diese (das Veranstaltungsplakat nochmals kurz in die Höhe haltend), nicht nur Berichte aus dem Flüchtlingslager Zaatari in Jordanien – dem ich selbst einmal einen Besuch abgestattet habe – zeigen uns, dass Ihre Ankündigungen von Hilfe vor Ort bis zur Bekämpfung von Erdoğan und des politischen Islam schlicht und einfach einen doppelten Boden haben, nicht der Realität entsprechen, nicht ernst gemeint sind und nur dazu dienen, Wählerinnen und Wähler zu täuschen.
Wir brauchen ein starkes Parlament, das das ins rechte Licht rückt. Deshalb bin ich froh, dass Sie heute in dieses Haus gekommen sind. Deswegen bin ich froh, dass es zumindest in Österreich noch Abgeordnete gibt, die an Ihnen Interesse haben, und zwar aus einem einfachen Grund: Sehr viele Abgeordnete in diesem Haus sind davon überzeugt, dass wir diese Politik beenden müssen, dass wir eine politische Wende vorbereiten müssen (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ) und dass wir dazu die parlamentarische Auseinandersetzung mit Ihnen suchen und führen müssen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Genau das tun wir, und deswegen bin ich froh, dass Sie heute da sind. – Danke schön. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)
15.24
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die jungen „Bürgermeister“ des Projekts KinderParlament aus Graz recht herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Zur Anfragebeantwortung hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzter Herr Präsident! Vor allem aber liebe Kinderbürgermeister aus Graz, die ich gerade treffen durfte – schön, dass wir uns nun im Parlament wiedersehen!
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pilz, ich werde versuchen, auf vieles von dem einzugehen, was Sie gesagt haben. Ich werde es allerdings in einer sachlicheren und weniger polemischen Art und Weise versuchen, weil ich glaube, dass das der politischen Kultur ganz guttut. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich beginne daher bei einem Thema, von dem ich glaube, dass es wichtig ist, es festzuhalten, damit hier nicht schrittweise Geschichtsfälschung betrieben wird. Sie haben die Frage der Grenzkontrollen in Europa angesprochen und eine klare Schuldzuweisung gemacht. Ich glaube, die Realität schaut ein bisschen anders aus. Wenn es eine Verantwortung dafür gibt, dass heute wieder Grenzkontrollen in Europa notwendig sind, wenn es eine Verantwortung dafür gibt, dass viele Menschen in Europa sich heute wieder Grenzen im Inneren wünschen, dann liegt diese Verantwortung bei all jenen, die 2015 und 2016 eine falsche Flüchtlingspolitik betrieben haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich möchte Sie schon ersuchen, nicht jenen die Schuld zu geben - - (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
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