wendig ist, muss die Brennergrenze geschützt werden. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter hat heute am frühen Nachmittag treffend gesagt: Tirol darf nicht das Wartezimmer Europas werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Und eines muss klar sein: Ein sicherer Schutz unserer Grenzen und klare Regelungen für Asylwerber stellen auch sicher, dass sich jene, die keinen Anspruch auf Asyl haben, gar nicht erst auf den gefährlichen Weg machen.
Sehr geehrte Damen und Herren! In der Frage der Flüchtlingspolitik muss Europa zusammenrücken. Es ist unser klarer Auftrag, die Außengrenzen zu schützen und Hilfe vor Ort zu geben. Die österreichische Bundesregierung wird auch in Zukunft alles Nötige tun, damit unsere Grenzen sicher bleiben, und sie wird die Ratspräsidentschaft dazu nützen, für ein Europa, das schützt, einzutreten. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
16.51
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haider. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn es in der Liste Pilz einen Segler gibt, dann weiß der sicher, was ein Schott ist: Das ist ein Begriff aus der Seemannssprache. Man zieht in ein Schiff Schotten ein, das sind Abtrennungen zwischen einzelnen Abschnitten, und wenn das Schiff leck schlägt, dann schließt man diese Schotten, denn so wird verhindert, dass das ganze Schiff untergeht. Das ist also eine vorausschauende Sicherheitsmaßnahme für den Fall eines Unglücks. Und genau so, liebe Kollegin Zadić, weil Sie so interessiert zuhören, genau so ist es mit dem Grenzschutz. Wenn der Rumpf des europäischen Schiffes hält, dann ist alles gut, und wenn dieser Rumpf, wenn die Außengrenzen nicht halten, dann ist es gut, wenn man die Schotten schließt, wenn man die nationalen Grenzen schließt, denn damit verhindert man größeren Schaden.
Ich sage Ihnen, es wäre nicht nur ein kleines Versäumnis, wenn sich der Herr Innenminister nicht um die Grenzsicherung kümmern würde, sondern das wäre ein sehr großes und fatales Versäumnis, wenn er das täte. Die Juristen würden das Dolus eventualis, Eventualvorsatz nennen: Man nimmt einen Tatbestand in Kauf, man geht ein Risiko ein, und das wird übrigens juristisch mit einem Vorsatz gleichgesetzt; das aber nur nebenbei. Genau das hatten wir schon einmal, das hatten wir schon einmal, und das wollen wir nie wieder haben: diesen völligen Kontrollverlust. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Es ist nicht einmal versucht worden, die Grenzen vor dem Massenansturm von Immigranten zu schützen, obwohl man genau um das Risiko der Menschenflut aus aller Herren Länder gewusst und nichts getan hat. Wirklich überhaupt nichts, und das wird nie wieder passieren, meine Damen und Herren, nie wieder! Wir werden die Grenzen zum Wohle Österreichs schützen, und ich kann Ihnen versichern: Das schaffen wir! Wir schaffen das im Gegensatz zu anderen nämlich wirklich! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Jetzt, Herr Kollege Pilz, zu Ihrem Europaargument: das arme Europa, das es auf einmal zu schützen gilt! Wissen Sie, wohin Ihre Vorstellung von Schutz geführt hat? Wissen Sie, wohin diese Vorstellung geführt hat? – Ihre Vorstellung von Schutz hat genau zur Silvesternacht von Köln geführt – das ist das Ergebnis Ihrer Vorstellung von Schutz! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu Ihnen nehmen wir es nämlich ernst mit dem Schutz Europas, damit unsere Bürger und vor allem die Bürgerinnen ruhig schlafen können, aber ich weiß ja, dass der Schutz von Frauen in der Liste Pilz nie ein wirklich vorrangiges Anliegen gewesen ist. Ganz im Gegenteil! Das ist
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