Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 163

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sozusagen ein fraktionsimmanenter Gründungsfehler der Liste Pilz; das aber nur ne­ben­bei. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Damit die Bürgerinnen und Bürger ruhig schlafen können, deswegen, gerade deswe­gen müssen wir unsere Grenzen schützen, und vor allem auch, weil wir weiterhin ein europäisches Europa haben möchten und nicht eines, in dem es zugeht wie in Somalia oder in Afghanistan. Vielleicht hat die deutsche Kanzlerin Merkel kein Problem mit solchen Zuständen, wir aber schon. Wir wollen Europa erhalten!

Darum haben zuerst die Regierungen von Ungarn und der übrigen Visegrád-Staaten erkannt, was zu tun ist, und sie haben auch entsprechend gehandelt. Und jetzt, nach­dem die Bevölkerung auch bei Wahlen ihrem Veränderungswillen Ausdruck verliehen hat, gibt es einen Kurswechsel, und das macht diese Open-border-Fraktion so panisch. Das sehen wir ja auch an den Fragen dieser Dringlichen Anfrage. Auf einmal schwim­men euch die Felle davon: Österreich, Italien, Dänemark und viele mehr, sogar in Deutschland kommt man auf einmal zur Vernunft, natürlich immer unter dem Druck von Wahlen. Und das macht die Refugees-welcome-Klatscher, das macht Sie so panisch.

Herr Pilz, Herr Rossmann, weil ich Sie da gerade sitzen sehe: Erinnern Sie sich noch an Ihre eigenen Forderungen, als Sie noch bei den Grünen waren? Ich lese Ihnen das vor: Als Sie noch bei den Grünen waren, wollten Sie einen Schutzkorridor durchs Mit­tel­­meer, finanziert natürlich aus EU-Geldern – also quasi Schlepperei auf Staats­kosten, das ist das, was Sie wollten! Gerade diese abstrusen und absurden Forderun­gen zerstören aber Europa! Die Refugees-welcome-Klatscher und ihre Helfershelfer in den NGOs, Herr Rossmann, und in den linken Parteien zerstören Europa wirklich! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Glück sind Sie ja in letzter Minute vom Wähler gestoppt worden, und jetzt gehen wir daran, Österreich und auch Europa zu retten, auch wenn Ihnen das offensichtlich nicht passt. Die Zeit der offenen Grenzen für Glücksritter aus der ganzen Welt ist jetzt zu Ende, die Zeit eines sicheren Europa hat begonnen. „Ein Europa, das schützt“ ist der Slogan des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, und deswegen sage ich es an dieser Stelle ganz klar: Herr Dr. Pilz, wir werden die Schotten, wir werden die Grenzen dicht machen, wenn es sein muss! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.58


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Krisper. – Bitte, Frau Abgeordnete.


16.58.15

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! (In Richtung des in sein Smartphone tippenden Bundeskanzlers:) Ich würde mich freuen, wenn Sie mir zuhören, Herr Bundeskanzler, so wie sich alle ande­ren Abgeordneten auch freuen würden. Ich fände das sehr höflich. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz. – Bundeskanzler Kurz: Ich bin multitaskingfähig!) – Das glaube ich nicht.

In einer extrem kritischen Situation des europäischen Einigungsprojekts übernimmt Öster­reich den Ratsvorsitz der EU. Was eine große Chance und Aufgabe für ein kleines Mitgliedsland sein könnte, opfern Sie meiner Meinung nach Ihrem machtpo­litischen Kalkül, und ich glaube, Sie werden bei diesem Thema ins Schleudern geraten. Sie von den Regierungsparteien vermitteln gerne das Bild des jugendlich-genialen Kanzlers fotografisch auf Augenhöhe mit den Größen der EU und der Welt. Sie, Herr Kanzler, geben den großen Vermittler in Migrationsangelegenheiten, aber vermitteln,


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