Othmar Karas am Sonntag in der Sendung „Im Zentrum“ mit: Ja, sofort, bitte gerne, absolut!, reagiert hat. Er hat es als einen ganz wichtigen Schritt bezeichnet. Da gibt es unterschiedliche Vorschläge, wie man das dann in Zukunft managen kann – einen europäischen Sicherheitsrat zum Beispiel. Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein, es gibt auch ganz legitime Kritikpunkte an den unterschiedlichen Wegen, die man geht; wir werden aber nicht einmal dazukommen, das zu diskutieren, wenn es eigentlich wieder nur um das Thema Migration geht.
Wir sagen nicht, dass das kein wichtiges Thema ist. Nein, es ist eines der wichtigsten Themen überhaupt, die die globale Politik im Moment beschäftigen. Es geht vor allem um die Frage, wie man mit Migration umgehen soll. Auch dafür werden wir eine Antwort finden müssen. Es reicht nicht, nur zu sagen, dass es einen Unterschied zwischen Asyl und Migration gibt, denn das Thema Migration ist eines, das genauso gelöst werden muss. Es wird immer gesagt, wir helfen ohnedies vor Ort. Da bin ich gespannt, wenn einmal der Beweis dafür erbracht werden muss. Es gibt relativ wenig Indizien dafür, dass überhaupt etwas getan wird, das auch nur ansatzweise funktioniert.
Wir verlangen einfach nur, dass man ein bisschen weiter denkt und auch der Bevölkerung die Möglichkeit gibt, an diesen europäischen Diskussionen teilzunehmen, sich eine Meinung zu bilden und den Verlauf des Diskurses mitzubestimmen. Es lohnt sich jedenfalls, für dieses gemeinsame Europa ein wenig die Augen offen zu halten. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.48
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kirchbaumer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Bundeskanzler! Werter Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Pilz! Frau Kollegin Zadić! Dieses Papier (die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe), diese Dringliche Anfrage ist ein Sammelsurium, und ich kann daraus nichts herauslesen, außer dass sie nicht dringlich ist. Vielmehr liest sich Ihre Anfrage so, als hätte die Liste Pilz gestern Abend durch Zufall entdeckt, dass sie keine Position zur Flüchtlingsproblematik hat, und wollte jetzt einmal den Bundeskanzler fragen, wie denn der Stand der Dinge ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Man merkt in Ihrer Anfrage, dass Sie hier in Wien keine Vorstellung von den realen Verhältnissen vor Ort haben. Gerne erkläre ich Ihnen diese. Fakt ist: Wir wollen keine weitere Flüchtlingskrise wie 2015, und wir wollen vor allem kein Weiterwinken, wie wir es damals erlebt haben. Fakt ist auch, dass immer noch sehr viele Flüchtlinge an unseren Grenzen angehalten werden. Allein heuer wurden dank des Kontrollnetzes am Brenner durch die 280 Polizistinnen und Polizisten beziehungsweise Soldatinnen und Soldaten des österreichischen Bundesheeres bisher 2 410 Personen beim illegalen Grenzübertritt aufgehalten. Im ersten Halbjahr 2017 waren es 3 000 Menschen. Immer wieder versuchen Flüchtlinge ohne gültige Papiere, im Zug über den Brenner nach Deutschland oder nach Nordeuropa zu gelangen. Wir können also festhalten: Der Brenner ist nicht nur eine Transitroute, sondern auch eine Flüchtlingsroute.
Die Zahlen zeigen, dass wir auf der Hut sein müssen, und es ist ein Verdienst dieser und der vergangenen Bundesregierung, dass am Brenner alle nötigen Vorkehrungen getroffen wurden, um im Notfall auf Knopfdruck ein effizientes und wirksames Grenzmanagement hochzufahren. Für mich als Tiroler Abgeordnete ist klar: Wenn es not-
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