Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 173

Italien ziehen, als umgekehrt. Jetzt frage ich mich: Was ist das für ein Spektakel? Was ist das für ein Schauspiel?

Herr Bundeskanzler, Österreich ist ein Rechtsstaat, und der Rechtsstaat entscheidet mit seinen staatlichen Mitteln, wer Asyl bekommt und wer nicht. Sorgen Sie dafür, dass Rücknahmeübereinkommen weiter forciert werden! Sie hätten damals die Möglichkeit gehabt, Sie waren Integrationsminister, Sie waren Außenminister. (Abg. Hauser: Haben Sie nicht den Bundeskanzler gestellt?) Da ist leider nichts gekommen.

Herr Bundeskanzler, für mich zählt jetzt eigentlich nur ein Satz, der auf Sie zutrifft: Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

17.33

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Nehammer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

17.34.05

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Das Motto des EU-Ratsvorsitzes ist: ein Europa, das schützt. Frau Kollegin Lueger, es kann niemals ein Fehler sein, sich auf Eventualitäten vorzubereiten. Dass Polizei und Bundesheer gemeinsam üben, ist ein Beitrag zur Sicherheit (Zwischenruf der Abg. Lueger), denn die Österreicherinnen und Öster­reicher haben ein Recht darauf, haben einen Anspruch darauf, dass der Staat dazu in der Lage ist, seine Grenzen zu sichern und zu schützen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Diese Ratspräsidentschaft steht aber für noch viel mehr. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Gerade jetzt geht es auch darum, die Sicherung des Wohlstandes und der Wettbewerbsfähigkeit durch die Digitalisierung herzustellen; auch das ist Thema dieses EU-Ratsvorsitzes. Die Stabilität in der Nachbarschaft durch das Heranführen des Westbalkans und Südosteuropas zu fördern (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), auch das ist ein Thema dieses Ratsvorsitzes – aber die Liste Pilz will über Migration reden.

Lasst uns über Migration reden! Migration ist eine Riesenherausforderung für uns. Ich kann mir schon vorstellen, dass für die Liste Pilz das Thema Wertschätzung und Dankbarkeit nicht so einfach ist, aber wir leben das in dieser türkis-blauen Koalition, Kollege Pilz, und zwar mit Freude und Einsatz. Und wir schätzen einander auch wert.

Da Sie heute schon diese Anfrage an den Bundeskanzler gestellt haben, freut es mich auch, dass ich Danke sagen kann: ein Danke an den Bundeskanzler, dass er diese Trendumkehr in Europa erreicht hat, ein Danke dafür, dass wir eine Stärkung von Frontex haben werden (Beifall bei ÖVP und FPÖ – Abg. Schieder: Und danke, dass er da ist!), dass wir für den Aufbau der Anlandeplattformen außerhalb Europas plötzlich einen Konsens in Europa haben – das ist ein Paradigmenwechsel! – und dass es klare Spielregeln für NGOs geben muss. Das ist dem Einsatz des Bundeskanzlers, dem Einsatz der Bundesregierung und der Zusammenarbeit der Abgeordneten hier im Hohen Haus geschuldet, und dafür gibt es von meiner Seite noch einmal, Herr Dr. Pilz, ein herzliches Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Diese Bundesregierung ist aber auch angetreten, um die Menschen zu entlasten. Und heute ist so ein wichtiger Tag: nicht nur, dass seit 1. Juli die Reduzierung des Arbeits­losenversicherungsbeitrages für Einkommen von 1 340 Euro bis 1 940 Euro gilt – das sind 300 Euro mehr für diese Gruppen von Menschen mit kleinem Einkommen –; wir haben heute auch den historischen Beschluss betreffend den Familienbonus gefasst: