1 500 Euro mehr für jedes Kind in der Familie. (Abg. Loacker: ... Redezeit!) Das ist wichtig, das ist gut, das ist Familienpolitik für Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Diese Bundesregierung hat sich einem umfassenden Sicherheitsbegriff verschrieben (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), deswegen auch: ein Europa, das schützt, deswegen auch der Appell an die Opposition: Einigkeit zeichnet eine EU-Ratspräsidentschaft aus, Einigkeit, wie sie diese Koalition im Interesse Österreichs lebt, wie sie jetzt aber auch das Parlament zeigen sollte, da wir uns in einer für Europa herausfordernden Zeit befinden. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Es geht nicht um polemisches Kleingeld – Gemeinsamkeit nach außen, Auseinandersetzung nach innen, für eine gute Zukunft für Österreich innerhalb der EU. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundeskanzler Kurz: Gute Rede! – Abg. Jarolim: Aber Einigkeit in der Einfalt ist nicht erstrebenswert! – Zwischenruf des Abg. Stöger.)
17.37
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Gudenus ist zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Loacker: Jetzt kommt der wichtigste Beitrag der Debatte!)
Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Herr Loacker hat schon gemeint, jetzt kommt der wichtigste Beitrag der gesamten Debatte – das weiß ich nicht. Ich möchte mich den Dankesworten des Kollegen Nehammer anschließen, denn es ist, glaube ich, wichtig, nach einer Debatte der vielen Vorwürfe, die getätigt wurden, zu betonen, was hier in den letzten Monaten geleistet wurde – unter der neuen Bundesregierung, unter einem Bundeskanzler Kurz, unter einem Vizekanzler Strache, unter einem Innenminister Kickl, einem Verteidigungsminister Kunasek. (Die Abgeordneten Schieder und Leichtfried: Moser!)
All das, was Sicherheitspolitik betrifft, all die Themen, die wir heute diskutieren und in den letzten Monaten diskutiert haben, sind nicht nur in Österreich durchgekommen. (Die Abgeordneten Kuntzl, Leichtfried und Schieder – auf den nun anwesenden Bundesminister Moser deutend –: Moser!) – Ja, natürlich, Herr Moser! Ich rede von Sicherheitspolitik, aber natürlich spielt die Justiz auch eine große Rolle, Herr Justizminister Moser, selbstverständlich, denn die Rechtsbereinigung wurde heute beschlossen. – Danke für den Hinweis. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Heiterkeit der Abgeordneten Kuntzl, Leichtfried und Schieder.)
Das sind Themen, die nicht nur im Regierungsprogramm ganz klar zum Vorschein gekommen sind – und das ist ja keine Selbstverständlichkeit, weil sie das Ergebnis eines vorangegangenen harten Ringens in Verhandlungen sind, aber das Ergebnis, das wir sehen, ist das beste. Das sind Themen, die auch ganz klar, schwarz auf weiß vorliegen und eben auch in den nächsten sechs Monaten beim EU-Ratsvorsitz den Ton angeben werden. Ein Europa, das schützt: Das ist keine Selbstverständlichkeit; also unter einem Bundeskanzler Kern gäbe es das nicht.
Man stelle sich vor, es gäbe noch immer einen Bundeskanzler Kern und zuständige Minister der SPÖ, und man stelle sich vor, die Liste Pilz wäre vielleicht in Regierungsverantwortung. Da würde es heißen: Offene Grenzen, kommt alle herein, ihr bekommt unsere Sozialleistungen, für die unsere fleißigen Bürger hart arbeiten! – Gott sei Dank gibt es das bei uns nicht, weil es ein Europa gibt, das schützt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das stellen wir auch sicher! Und es kommt nicht von ungefähr, dass sich mittlerweile auch im Europäischen Rat eine andere Meinung durchgesetzt hat, die in Österreich und in Europa auch schon Common Sense geworden ist, nämlich eine vernünftige Zuwanderungspolitik, eine vernünftige Asylpolitik, eine Asylpolitik mit Augenmaß und
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