Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 175

vor allem eine Asylpolitik und eine Zuwanderungspolitik, die zuerst die Sicherheit der Menschen im Visier haben und nichts anderes, und zwar die Sicherheit der Bürger im eigenen Land, den Grenzschutz, den Schutz des Staatsgebietes und den Schutz der Bürger im eigenen Land. Darum geht es zuerst, meine sehr geehrten Damen und Her­ren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es ist ja auch in der Bundesverfassung normiert, dass die Staatsgrenzen und das Staatsvolk zu schützen sind. Das war vorher anscheinend nicht klar, das stellen wir aber sicher; eine Selbstverständlichkeit: den Schutz des Staatsvolkes, den Schutz des Staatsgebietes und der Staatsgrenzen.

Die Reden derjenigen, die heute diese Dringliche Anfrage hier eingebracht haben, und die Reden so mancher Abgeordneter – ich will nicht sagen, der linken Hälfte, denn mitt­lerweile repräsentieren Sie ja nur noch maximal ein Drittel der Bevölkerung – haben sich wie ein verzweifelter Schrei nach Aufmerksamkeit angehört; ein verzweifelter Schrei nach Aufmerksamkeit eines abgewählten Systems, einer abgewählten, grauen, ewiggestrigen Epoche, die eben nicht mehr zeitgemäß ist. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Es ist eine neue Zeit angebrochen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und zwar nicht nur in Österreich, sondern in der gesamten EU. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die Zeit der verantwortungslosen, hemmungslosen Zuwanderungsfetischisten ist vor­bei, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zeit der Willkommensklatscher ist vorbei, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist die Zeit der verantwor­tungs­vollen Politiker gekommen, die ihre eigenen Bürger schützen, die die Werte Europas schützen und es nicht zulassen, dass illegale Migration über das Mittelmeer stattfindet und Menschen vielleicht ertrinken müssen. Auch diese Zeit ist vorbei, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Noch kurz zum Erstredner – ich glaube, er heißt Pilz –, der vom leeren Saal ge­sprochen hat: Ich kann mich an die erste Rede nach seiner Angelobung erinnern, daran, wie leer damals der Saal war, und zwar aus einem guten Grund: Die Damen haben den Saal verlassen – aus einem sehr guten Grund! Man sollte sich immer in Erinnerung rufen, meine sehr geehrten Damen und Herren, warum die Damen hier bei der ersten Rede des Herrn Pilz den Saal verlassen haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kuntzl: Das war bei der Angelobung!) – Bei der Angelobung, ja, wie auch immer; seien Sie nicht so kleinlich!

Keine Show – mittlerweile schon eine sehr müde Show, muss ich sagen (Abg. Höbart: Eine Tragikomödie!); eine Tragikomödie kann man es auch nennen – wird darüber hin­weg­täuschen können, dass Herr Pilz hier bei seiner Angelobung erfahren musste, dass die Frauen den Saal verlassen – aus gutem Grund! Das ist auch der Grund, warum wir zum Beispiel die Kölner Silvesternacht kritisieren, als Frauen begrapscht wurden. Wahrscheinlich ist Herr Pilz deswegen für eine Massenzuwanderung, ich weiß es nicht, aber das bleibt ihm, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP

17.43

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

17.43.52Fortsetzung der Tagesordnung

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 11 und 12 der Tagesordnung wieder auf und erteile Herrn Abgeordnetem Noll das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.