Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 209

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len gegeben, es fehlte eine einheitliche Vorgehensweise auch im finanziellen Bereich. In der Schweiz dagegen waren Bund und Kantone gemeinsam zuständig, was ein riesiger Vorteil ist.

Die neue Regierung hat das geändert. Mit dem neuen Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung ist nun endlich ein Ministerium für den gesamten Bil­dungsbereich zuständig (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP); vom Kindergarten über alle Schulen, Universitäten bis zu den Forschungseinrichtungen ist ein Minister zuständig. Auch da schafft die Regierung ganz klare Strukturen, mehr Transparenz und Übersichtlichkeit zum Nutzen aller.

Weiters regte der Rechnungshof eine klare Abgrenzung der Aufgaben der Beratungs­organe an. Der Wissenschaftsrat berät den Wissenschaftsminister, und der Rat für For­schung und Technologieentwicklung berät die gesamte Regierung. Sie haben teilweise unterschiedliche Ratschläge abgegeben, daher empfiehlt der Rechnungshof eine Zu­sam­menlegung dieser beiden Gremien. Die Forderung nach einem einzigen Bera­tungsgremium der Bundesregierung wurde bereits ins Regierungsprogramm aufge­nom­men und wird außerdem durch eine volkswirtschaftliche Kompetenz ergänzt werden.

Der österreichische Hochschulplan hat zum Ziel, höchste Qualität in Lehre und For­schung sicherzustellen. Österreichische Universitäten sollen international sichtbarer gemacht werden. Für exzellente Forschung für Hochschulen und außeruniversitäre Einrichtungen werden Anreize gesetzt und der Wettbewerb wird gefördert.

Insgesamt ist festzustellen, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes, auch was Hochschulplan, Hochschulstrategie und Mitteleinsatz betrifft, von der neuen Bundes­regierung umgesetzt werden. – Vielen Dank für diesen Bericht, Frau Präsidentin! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.29


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Gamon zu Wort. – Bitte.


19.29.12

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Der gegenständliche Bericht ver­mittelt zwar ein sehr umfassendes Bild der österreichischen Hochschullandschaft, jedoch geht die Kritik jetzt schon deshalb in vielen Bereichen ins Leere, weil seither einfach wahnsinnig viele Dinge auf den Weg gebracht wurden beziehungsweise auch aktuell im Umbruch sind.

Ich möchte mich deshalb auf einen Punkt konzentrieren, der meiner Meinung nach immer noch offen ist und der eine sehr grundlegende Kritik an der Struktur und dem Aufbau des österreichischen Hochschulsystems offenbart, nämlich die generelle Frag­mentierung des österreichischen Hochschulraums, an dem nicht zuletzt die Bundes­länder beteiligt sind, was ja ein Grund dafür ist, dass es so fragmentiert ist.

Was bleibt und was vonseiten NEOS immer wieder kritisiert worden ist, ist das un­übersichtliche Engagement der Länder im Hochschulbereich. Exemplarisch wurde da die Med-Fakultät in Linz herausgegriffen, aber das trifft eigentlich auf weite Teile der Hochschullandschaft zu.

Undurchsichtige und keiner Kontrolle unterliegende Finanzierungsströme unterlaufen meiner Meinung nach ganz grundsätzlich die bundesweite Hochschulstrategie. Ich denke, dass das ein Problem ist, denn da muss man sich fragen, wofür man diese bundesweite Strategie eigentlich hat. NEOS fordert eine deutlichere Offenlegung und Transparenz, um in diesem Bereich endlich zu einem Urteil darüber zu kommen, wie


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